von Giftgas, durch
Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung. Aktuell ist dieses irakische
Regime daher gegenüber der eigenen Bevölkerung bedeutend schwächer, als das
jemals der Fall war.
Daher gibt es
meiner Auffassung nach für diesen Krieg keine wirkliche
Berechtigung, und daher ist dieser durch das Völkerrecht auch nicht
legitimiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und
bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich kenne
niemanden in diesem Saale, der irgendwelche Sympathien für diesen irakischen
Diktator hegen würde, einen Diktator, der sicherlich zu den schlimmsten
gehört, die es auf unserer Welt gibt. – Leider ist er jedoch nicht der
einzige; es gibt noch eine Reihe anderer in seiner „Preiskategorie“.
Aber, meine sehr
verehrten Damen und Herren, Krieg ist eine ganz ernste Angelegenheit. Und wenn
Kriege geführt werden, dann muss ein sehr strenges Maß angelegt werden. Die
Wahrheit ist: Diesen Diktator Saddam Hussein gibt es bereits seit mehreren
Jahrzehnten. In der Vergangenheit, als es den USA nützlich war, als es auch
Frankreich und anderen nützlich war, wurde intensiv mit ihm zusammengearbeitet,
wurden Waffen mit großer Zerstörungskraft an dieses irakische Regime geliefert.
Und letztendlich ist erst mit diesen Waffen dieses Regime so stark geworden,
dass es seinerzeit Kuwait überfallen konnte. Zu keinem Zeitpunkt in der
Vergangenheit waren der Irak und Saddam Hussein, mit dem kooperiert wurde,
besser oder moralisch integrer als heute!
Daher stellt sich
natürlich schon die Frage: Was sind die Hintergründe für diese Vorgangsweise?
Was sind die Hintergründe, dass heute zu den Mitteln militärischer
Gewalt gegriffen wird – vor allem, nachdem die Waffeninspektoren der
Vereinten Nationen erreichen konnten, dass die bisher massivste Abrüstung des
Irak gelungen ist? Das natürlich unter Androhung von militärischer Gewalt im
Hintergrund, aber: Die Arbeit dieser Waffeninspektoren war höchst erfolgreich.
Mit großem
Interesse habe ich ein Interview mit dem deutschen Außenminister Joschka
Fischer gelesen, der diese Woche gesagt hat, seit wann ihm schon klar sei, wie
sich die Situation zuspitzen werde. Joschka Fischer verweist in diesem
Interview darauf, dass ihm der stellvertretende amerikanische
Verteidigungsminister bereits am 18. und 19. September 2001,
also knapp nach dem 11. September, gesagt hat, dass die amerikanische
Strategie der jetzigen Regierung darin bestehe, dass die USA eine ganze Reihe
von Ländern von ihren „terroristischen Regierungen“ notfalls auch mit Gewalt
befreien müssten, und am Ende könnte dann eine neue Weltordnung stehen: mit
Demokratie, Frieden, Stabilität und Sicherheit für die Menschen. – Das
heißt also, meine Damen und Herren, diese Strategie ist seit zwei Jahren klar.
Wenn wir uns
ernsthaft an die Beantwortung von Fragen heranwagen, so stelle ich Ihnen allen
folgende Frage: Mit welchen Mitteln und wo wurde der größte Fortschritt für
Frieden und Demokratie in den letzten 50 Jahren erzielt? – Die wohl
größte Veränderung in der Geschichte der Menschheit hat doch durch die
Demokratisierung der mittel- und osteuropäischen Staaten stattgefunden, die so
weit gegangen ist, dass einige von ihnen bereits Mitglieder der Europäischen
Union werden.
Diese politische
Veränderung hat dort jedoch nicht mit Krieg, nicht mit Waffengewalt
von außen oder von innen stattgefunden, sondern diese politische Veränderung
hat ausgehend vom sehr wichtigen Helsinki-Prozess 1975 stattgefunden, durch den
den Menschenrechten ein gewisser Rahmen eingeräumt wurde. Diese politische
Veränderung ist weiters von der Entspannungspolitik ausgegangen und davon,
dass sich die Bürger in diesen Staaten selbst organisiert und Widerstand,
nämlich zivilen Widerstand, entwickelt haben. Dort ist es gelungen, aus dem
Inneren heraus, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, Demokratie
und Stabilität zu erzielen.
Ich bin folgender Meinung: So wie man aus den schlechten Erfahrungen der Geschichte die Konsequenzen ziehen muss, sollte man auch aus den positiven Erfahrungen der Geschichte