ihre Sprechtage im
Westen Österreichs einstellen; im Bereich der Forschung und Entwicklung stehen
die Projekte – es drohen die Forscher abzuwandern –, und wir haben
realiter eine Situation, in der schon jetzt durch den Vollzug des Provisoriums
eine ordnungsgemäße Verwaltung verhindert wird.
Die SPÖ hat im
Jahr 2000 einem Provisorium zugestimmt, das auf den Ansätzen des letzten
ordentlichen Budgets in diesem Haus basiert hat, nämlich jenem, das noch unter
Rudolf Edlinger gemacht wurde. Wir werden diesmal dem Provisorium nicht
zustimmen (Abg. Wattaul: Das
glaube ich, weil ihr euch nicht auskennt!), und zwar ganz einfach deswegen: Es beruht auf Ansätzen des
Bundesvoranschlages 2002 – eines Voranschlages, den dieses Haus
beschlossen hat, um angeblich ein Nulldefizit zu erreichen. Warum ist dieses
Nulldefizit nicht eingetreten? – Nicht wegen des Hochwassers (Abg. Wattaul: Warum seid ihr abgewählt
worden?), nicht wegen der
Konjunktur, sondern weil Sie die Ausgaben nicht im Griff hatten! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie
reden die Unwahrheit!)
Bei einem
Voranschlag, der 59,38 Milliarden € an Ausgaben vorsieht, gibt Herr
Minister Grasser – unser neuer, früher blauer, jetzt farbloser Minister
Grasser – heute 61,8 Milliarden € in seinen Ausgaben des allgemeinen
Haushaltes bekannt. Er hat die höchste Abweichung, die je ein Finanzminister
hatte, weil er bei den Ausgaben nicht einmal irgendeine Kontrolle
walten ließ. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Diese Ausgaben
sind keine Konjunkturfrage, diese Ausgaben heißen: kein ordnungsgemäßer
Vollzug, weil da jemand sitzt, der nur darauf bedacht ist, dass er mit dem
Revolver abgebildet wird, auf Kosten der Steuerzahler Propaganda macht und sich
nicht um sein Budget kümmern will. (Abg. Wattaul: Geh hör auf! Eure Zinsen müssen wir jetzt büßen!)
Wäre es ein
privater Betrieb, dann wäre dieser Finanzchef schon gekündigt. (Abg. Wattaul: Ihr seid eh gekündigt worden!)
Das ist genau jenes, was man Bundeskanzler Schüssel dringend ans Herz legen
kann: Entlassen Sie einen Finanzchef, der das eigene, von ihm erstellte Budget
so weit verfehlt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen.)
Es ist klar, dass
die Damen und Herren der Regierungsfraktionen schreien müssen, denn sie sind
nur noch marktschreierisch unterwegs. Allerdings muss man den Marktschreiern
zugute halten, die Gemüseraffel, die sie auf der Straße verkaufen, mag schlecht
sein, aber sie raffelt wenigstens Gemüse. Sie verkaufen eine Finanzpolitik, die
so nicht stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)
2003 hätte das
Jahr der Ernte werden sollen. Ich frage mich, was wir geerntet haben. Geerntet
haben wir ein Knittelfeld, bei der sich die FPÖ festgelegt hat, dass es zu
einer Entlastung der Steuerzahler kommen soll, und zwar (Abg. Dr. Jarolim: Einen Bundeskanzler haben wir
geerntet!) – den haben wir auch geerntet – im Jahr 2003. Wo
haben wir denn die Entlastung? – Belastungen haben wir, und
ich weiß, die Stimmlage der Abgeordneten hat noch nicht gelitten. (Zwischenruf.) –
Wenn wir so manche Dummheit besteuern könnten, wäre unter Umständen viel
Geld da.
Nun aber zur
Steuerreform selbst: Es gibt nun ein Regierungsprogramm, das eine Steuerentlastung
vorsieht, und zwar unter anderem völlige Steuerfreiheit für die Einkommen bis
14 500 €. (Abg. Dr. Stummvoll:
Das haben Sie abgelehnt!) Es gibt also eine Absichtserklärung im Regierungsprogramm.
Eine Woche später – was heißt, drei Tage später! – kommt
Finanzminister Grasser und sagt, er könne das nicht garantieren.
Daher haben
wir – damit sich auch die Fraktion und jene, die angeblich sagen, das
komme so und so, festlegen können – genau diesen Text gemeinsam mit den
Grünen in einem Entschließungsantrag vorgebracht, den ich hier verlesen will: