Mein Gott, die
Opposition wäre nicht angestanden zuzustimmen, damit die Liquiditätsdaten der
Republik halbwegs in Ordnung bleiben, und wir hätten uns spätestens im April
oder auch meinetwegen jetzt verständigt, wenn es darum geht, Kreditaufnahmen
für die Republik günstig zu gestalten. Das war aber nicht der Punkt.
Der Punkt ist
doch, dass dieses Budgetprovisorium auf den Zahlen des Jahres 2002 beruht
und dass jetzt noch hinzukommend und verschärfend eine De-facto-Kürzung durch
die 5-Prozent-Ausgabenbindung erfolgt. Dadurch entstehen in bestimmten
Bereichen Probleme, zu denen Sie, Herr Bundesfinanzminister, hoffentlich noch
Stellung nehmen werden, denn noch ist nicht klar, wen und welche politischen
Projekte das betreffen soll – zumindest in dieser Übergangszeit, bis ein
tatsächliches Budget beschlossen wird.
Auch dieser
Zeitraum ist möglicherweise wieder offen, denn es muss nicht nur sein, dass
ständig Steuerreformen verschoben werden, es könnte auch sein, dass die
Koalition und die Fraktionen hier im Haus gar nicht mit der Zeit zu Rande
kommen, die ihnen zur Verfügung steht, damit noch im Juni ein Budget
beschlossen werden kann. Dann gilt dieses Provisorium ganz rasch bis September
oder Oktober, dann wird es die Leute umso mehr interessieren, wo gekürzt wird
und wo nicht.
Das ist das
Phantasielose an dieser 5-Prozent-Linearkürzung, weil überall – wie das
Wort schon sagt – mit dem Lineal drübergefahren wird. Das ist an sich kein
günstiger Politikansatz. Die einzigen Ausnahmen wurden im Bereich des Innenministeriums
getroffen. Hätte man in anderen Ressorts so viel Phantasie walten lassen wie
bei den Ausnahmebestimmungen für das Innenressort, hätte man sich überlegen
können, ob man auch für dieses Provisorium gescheite Verhandlungen macht. Aber
nein, Lineal, 5 Prozent, und das ist es dann!
Sie werden also
unsere Zustimmung schwerlich erwarten dürfen, da wir schon das dem zu Grunde
gelegte Budget 2002 nicht für gut befunden haben. Das wird Sie aber auch
weiter nicht wundern.
Kommen wir zum
Ausblick in der Budget- und in der Steuerpolitik: Eine Bedingung für einen
guten Finanzminister wäre meines Erachtens auch, dass er einmal den Konsolidierungsbedarf
so darstellt, dass man sich auch als Oppositionsabgeordneter anständig orientieren
kann. Es ist zwar einiges in der Informationspolitik durchaus begrüßenswert,
was Ihr Haus betrifft, Herr Finanzminister, aber auch das ist letztlich im
Ergebnis der Zahlen, die wir bekommen, in unserer Beurteilung enden wollend
positiv.
Ich darf zum
Beispiel daran erinnern, dass in den Koalitionsverhandlungen, die mit den
Grünen geführt wurden, ständig ein Konsolidierungsbedarf in der Höhe von
5 Milliarden € genannt wurde – Basis 2006 –, und davon
durfte es kein Abweichen geben.
Mittlerweile lesen
wir im Regierungsübereinkommen: 3 Milliarden. Wenn man die Zahlen
summiert, die dort genannt sind, kommt man auf 3,3 Milliarden. Aber eine
Abweichungsgröße von 10 Prozent ist in diesem Programm offensichtlich
ohnehin kein Problem mehr, sei es drum! Aber zwischen 3 und 5 Milliarden
ist ein Unterschied, wenn man schon über das andere hinwegsehen will.
Diesbezüglich sind
Sie der Öffentlichkeit meines Erachtens eine Erklärung schuldig, wieso
ursprünglich, zu Zeiten der ersten Kontakte mit der SPÖ, von 8 Milliarden
die Rede war, dann von 5, jetzt ist man bei 3. Auf dieser Basis ist schon
fraglich, wie eine planbare Steuersenkung überhaupt stattfinden soll, wenn man
gleichzeitig den Budgetsaldo im Auge hat. – Ich darf an dieser Stelle
hinzufügen, dass es jedenfalls der Zugang der Grünen ist, den Budgetsaldo nicht
aus den Augen zu verlieren.
Deshalb haben Sie
natürlich in gewisser Weise Recht, wenn Sie sagen, es muss – ich weiß
nicht, wie Sie sich genau ausgedrückt haben – ein Senkungsziel zunächst
einmal erspart werden. (Abg. Eder: Wie
man es braucht!)