Wenn wir uns auf
diese Debatte einlassen würden, dann allerdings stellt sich genau die Frage,
wie hoch der vorausgesetzte Konsolidierungsbedarf ist. Da sind Sie es der
Öffentlichkeit schuldig, sich auf irgendeine Zahl, die wenigstens eine
Halbwertzeit von mehr als zwei Wochen hat, zu verständigen und diese dann auch
tatsächlich zu verkünden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg.
Dr. Cap: Raus mit den Zahlen!)
Aber gehen wir auf
die vorhandene wirtschaftspolitische Situation ein, die in der Tat nicht rosig
ist. Es wird unbestritten sein, dass wir in einer Phase der wirtschaftlichen
Unsicherheit – um nicht zu sagen, auch was die Wachstumszahlen betrifft:
Stagnation – verharren, und es ist überhaupt nicht gesichert, ob sich das
vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in Nahen Osten so rasch ändern
wird.
Wenn das aber so
ist und wenn Steuersenkungsvolumina in Aussicht gestellt werden, dann stellt
sich schon die Frage, ob man ein paar alte ökonomische Binsenweisheiten nicht
doch noch einmal strapazieren könnte.
Wenn Sie schon
vorhaben, Steuern zu senken, dann ist doch die Frage, ob nicht tatsächlich ein
Teil davon, und zwar ein größerer Teil als jener, den Sie bisher in Aussicht
gestellt haben, vorgezogen wird. Dann ist es aber genau die Strukturfrage, auf
die wir immer hinweisen, die entscheidend ist: Welche Steuern könnten
vorläufig vorgezogenerweise gesenkt werden – sowohl im
Einkommensteuerbereich als auch im Bereich der Unternehmenssteuern? – Die
Antwort könnte sein, dass wir im Bereich der so genannten unteren und mittleren
Einkommen möglicherweise sogar in einem größeren Volumen senken, als jetzt im
Regierungsübereinkommen angepeilt ist – das aber zielsicher auf einen
wesentlich größeren Personenkreis als jenen, der von den Maßnahmen der Koalition
begünstigt werden würde, ausgerichtet.
Ich darf in
Erinnerung rufen, die ausschließliche Steuerfreistellung von
Bruttojahreseinkommen bis 14 500 € betrifft nur einen kleinen
Personenkreis, weil die folgenden Einschleifregelungen sehr radikal nach oben
gehen müssen und es in Wirklichkeit viel gescheiter wäre, die anderen
Punkte ... (Abg. Dr. Petrovic
macht eine Handbewegung in Bezug auf die Zeit. – Zwischenbemerkung
von Bundesminister Mag. Grasser.) –
Vielen Dank, Herr Finanzminister! Wir haben eine freiwillige
Zeitvereinbarung. Ich kann nachher, wenn wir über den Bundesrechnungsabschluss
reden, ein bisschen etwas einsparen. Sie sind ja Meister im Sparen! (Beifall
bei den Grünen.)
Wir hätten in diesem Punkt eine wesentlich größere Treffsicherheit für
wesentlich mehr Personen, und diese würden das Geld auch ausgeben und nicht
auf den Malediven oder sonst wo Urlaub machen. – Das ist das eine.
Das Zweite ist, im Unternehmensbereich hat es, so glaube ich, wenig
Sinn, in der Situation nicht entnommene Gewinne zu begünstigen. Viel gescheiter
wäre es, Investitionsschübe der Unternehmen anzureizen. Das kostet natürlich
auch, nämlich infolge des Steuerausfalls. Aber das wären zielsichere Maßnahmen,
die möglicherweise gar nicht so viel kosten, aber wo die Ausdehnung des
Budgetsaldos das Wachstum doch noch beeinflussen kann.
Wir geben uns nicht mit der Antwort zufrieden, dass das alles nur mehr
Lehrbuch und Alt-Keynesianismus sei. Das sagen auch die Wirtschaftsforscher: In
einem bestimmten Bereich ist es selbst in einer kleinen, offenen Wirtschaft wie
Österreich noch möglich, durch staatliche Maßnahmen und Ausgaben das Wachstum
anzuregen.
Sie verweigern sich dieser Erkenntnis aus ideologischen Gründen, weil
Sie nämlich schlicht und ergreifend nichts tun wollen. Das ist der Punkt, und
das ist der Unterschied zu uns! (Beifall bei den Grünen.)
14.50
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner
hat sich Herr Abgeordneter Ing. Hofmann zu Wort gemeldet. – Bitte.