drei Jahren auf
2 Milliarden € zurückführen konnten. (Abg. Eder: Was hat das mit
der BUWOG zu tun?) Das heißt, wir haben 4 Milliarden € Ihrer
Schulden über eine sehr erfolgreiche Privatisierung zurückgeführt und wir
haben gleichzeitig den Wert der Beteiligungen der ÖIAG von
2,2 Milliarden € auf 3,8 Milliarden € erhöht. So eine
Privatisierungsinitiative lässt sich sehen. Man kann daran erkennen: Das ist im
Interesse der österreichischen Bevölkerung, des Steuerzahlers und des
Wirtschaftsstandortes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Eder: Glauben Sie aber nur!)
Meine Damen und
Herren! Wir gehen bei den Bundeswohnungen vor genau dem gleichen Hintergrund
vor, in genau der gleichen Überzeugungslage, und wir sagen auch hier: Privat
ist besser als der Staat. Wir versuchen, auf die Interessen der Arbeitnehmer in
den einzelnen Gesellschaften einzugehen (Abg.
Eder: Die Mieter sagen das aber
nicht, das sagen nur Sie!), und wir versuchen, vor allem auch auf die
Interessen der Mieter Rücksicht zu nehmen.
Warum setzen wir
diese Initiative? – Erstens: weil wir nach wie vor dazu stehen, dass die
Schuldentilgung gut und wichtig ist, dass die Tilgung jener Schulden, die Sie
uns in überbordender Weise hinterlassen haben (Abg. Eder: Wo? Wo sind bei
der BUWOG Schulden?), ein wichtiges Anliegen für den Steuerzahler ist, weil
jeder Euro, den wir an Zinsen zahlen müssen, eine rückwärts gerichtete, in die
Vergangenheit gerichtete Investition ist und uns dadurch Potential für Zukunftsinvestitionen
verloren geht. (Abg. Eder: Wo sind bei der BUWOG Schulden? Bitte konkrete
Zahlen! – Abg. Bures: Die BUWOG
hat keine Schulden!)
Wir machen es
zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil uns günstige Mieten in
Österreich ein Anliegen sind, aber privates Eigentum noch besser ist als
günstige Mieten. (Abg. Eder: Für wen? Für die Mieter oder für
euch? – Präsident Dr. Fischer
gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und
Herren! Diese österreichische Bundesregierung war die erste österreichische
Bundesregierung, die Mietern ihre Wohnungen zum Kauf angeboten hat. Wir haben
gesagt, wir sind ein Freund von Privateigentum und wir wollen, dass die Mieter
auch die Möglichkeit haben, dass die Mieter die Chance haben, Privateigentum zu
erwerben. (Abg. Bures: Kein einziger!) Ich darf Ihnen sagen, dass wir
gesellschaftspolitisch völlig im Trend liegen (Abg. Bures: Wie viele haben
gefragt?), denn über 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung
wünschen sich laut aktuellen Umfragen eine Eigentumswohnung, ein Eigenheim,
wünschen sich, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Damit ist der ideologische Unterschied sehr klar.
Frau Abgeordnete Moser hat fairerweise gesagt, sie sei dafür, dass diese Wohnungen
Mietwohnungen bleiben. Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin dafür, dass man
diese Wohnungen den Mietern zum Kauf angeboten hat (Abg. Bures: Tun Sie es!),
weil für Eigentum ganz einfach spricht, dass die Dann-Eigentümer an der
Wertsteigerung teilhaben können, dass es ein wirksames Produkt auch der
Altersvorsorge ist (Abg. Bures: Kein einziger Mieter hat seine
Wohnung gekauft!), dass es eine Frage der Sicherheit ist und dass es eine
Frage auch der Unabhängigkeit ist. (Abg.
Mag. Wurm: Sie verbreiten
Ängste!) Daher ist diese Politik, Wahlmöglichkeiten aufzumachen, Chancen
zu geben, den Mietern die Möglichkeit zu geben, zu kaufen, eine vom Grundsatz
her sehr richtige Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete
Bures! Da Sie es geschafft haben, in einer kurzen Rede sehr viele unrichtige
Dinge zu sagen (Abg. Reheis: Das sagen Sie! Sie sagen unrichtige Dinge!),
darf ich Sie in einigen Punkten korrigieren. (Abg. Bures: Sie haben die
Wahrheit gepachtet!) – Wenn Sie zuhören, dann hören Sie, wie es
richtig ist (Abg. Bures: Sie haben die Wahrheit gepachtet!), und dann können Sie
es das nächste Mal besser machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Sie haben gesagt,
in drei Jahren sei keine einzige Wohnung verkauft worden. – Ich stelle
fest: Erstens: Dieser Prozess dauert nicht drei Jahre. (Abg. Mag. Wurm: Zweieinhalb!)
Zweitens: Es ist unrichtig. Wir haben mehrere hundert Wohnungen in dieser
Zeit verkauft. (Abg. Bures: Keine
einzige Wohnung! Keine einzige Wohnung haben Sie verkauft! Keine einzige!)