Ich kann es Ihnen
beweisen, Frau Abgeordnete! Stellen Sie mir eine Anfrage, und Sie erhalten in
der Antwort die Zahl der Wohnungen mitgeteilt, die bis zum heutigen Tage
tatsächlich verkauft sind.
Drittens: Sie
haben gesagt, die Kosten dieses Verfahrens hätten die Mieter zu tragen. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie können sich vorstellen,
dass wir größten Wert darauf legen, dass die Mieter selbstverständlich keinen
Cent, keinen Euro dieser Kosten zu tragen haben. Ganz im Gegenteil (die Abgeordneten Mag. Wurm und Eder: Die Steuerzahler!): Die Mieten sind auf der Grundlage
des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und der jeweiligen Mietverträge
festgelegt. Kein Euro, kein Cent wird da auf die Mieter umgelegt. Das ist uns
wichtig, und das haben wir von Beginn an festgestellt (Abg. Mag. Wurm: Die
Arbeiterkammer hat den Prozess geführt!), egal, wer diese Wohnungen kaufen
wird.
Meine Damen und
Herren! Weil die Mieten in diesen Wohnungen zurzeit so günstig sind – wir
verrechnen zurzeit im Schnitt 2,4 € pro Quadratmeter –, ist es für
den jetzigen Mieter natürlich eine Überlegung wert, zu sagen: Bleibe ich in der
Miete, oder investiere ich mein Kapital, damit ich dann auch Eigentümer dieser
Wohnung bin? – Aber der Mieter hat die Möglichkeit, sich selbst zu
entscheiden. Er hat die Wahlmöglichkeit (Abg.
Eder: Wie lange noch?), entweder
auf der Grundlage eines fairen Angebots zu kaufen oder aber in Miete zu
bleiben. Ich glaube, dass diese Chance ein sehr wichtiger Punkt ist. Und der
Mieter hat auch die Gewissheit – ich betone das heute zum wiederholten
Male hier im Hohen Haus –, er kann ganz sicher sein, dass er definitiv
keine Verschlechterung haben wird, auch wenn er diese Wohnung nicht kauft, weil
natürlich auch weiterhin der Mietvertrag gilt (Abg. Eder: Aber für die
Kinder nicht mehr!) und weil natürlich auch weiterhin das
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gilt. Das heißt, für den Mieter werden die sehr
guten Konditionen, wie sie heute gelten, auch in Zukunft gelten. Dafür stehen
wir, dafür treten wir ein. Das stellen wir selbstverständlich sicher. (Abg. Eder:
Für die Kinder werden die Wohnungen dann erhöht!)
Meine Damen und
Herren! Es ist gesagt worden, Geld spiele für uns oder für mich keine
Rolle. – Ich darf Ihnen sagen, Frau Abgeordnete Bures: Der Vergleich macht
uns sicher! Wenn ich Ihnen die Aufwendungen für Repräsentation und andere Dinge
meines Vorgängers, des Kollegen Edlinger, präsentiere, dann werden Sie sehen,
dass wir deutlich, sehr deutlich darunter liegen. Wir gehen daher selbstverständlich
sorgsam mit dem Geld des Steuerzahlers um.
Ich möchte auch
entschieden zurückweisen, dass hier irgendwelche befreundeten Anwälte, Berater
oder sonst irgendwelche Institutionen, Unternehmen oder Personen zum Zug
kommen! Meine Damen und Herren, ich kenne weder die Universitätsprofessoren
noch die Rechtsanwälte, noch habe ich Lehman Brothers vorher gekannt. Mir ist
es überhaupt kein Anliegen, irgendjemandem irgendetwas zugute kommen zu lassen,
sondern das beste Angebot, die beste Verkaufsmöglichkeit wird zum Zug kommen.
So haben wir das Auswahlverfahren gemacht (Abg.
Bures: Das Geld der Steuerzahler,
die zahlen es!): mit einer Kommission, die objektiviert worden ist, und mit
einem Preis, der im internationalen Vergleich sehr niedrig ist für das Produkt,
das hier abgeliefert wird. Auch hier können Sie also sicher sein, dass erstens
die Vorgangsweise rechtlich völlig in Ordnung ist (Abg. Bures: Es gibt eine
Anzeige!), zweitens sparsam mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen
wird, und drittens, dass es mit diesen Beratern eine hervorragende Lösung
geben wird. (Abg. Bures: Es gibt eine Anzeige gegen Sie!)
Nächster Punkt: Es
wurde von Frau Abgeordneter Dr. Moser die CA und die KPMG angesprochen. –
Auftragnehmer ist Lehman Brothers. Sie wurden objektiviert, sie haben diesen
Auftrag erhalten, und dem Auftragnehmer steht es selbstverständlich frei, sich
Subauftragnehmer zu holen, wenn er einige Leistungen nicht in seinem eigenem
Bereich abwickeln möchte. Das ist eine Entscheidung des Auftragnehmers. Es ist
völlig üblich, das so zu handhaben. Das kostet uns selbstverständlich keinen
Euro.
Was die Frage betrifft, Wohnung für Wohnung zu verkaufen, so ist zu sagen: Das war die Möglichkeit, die wir den Mietern einräumen wollten. Abgeordneter Neudeck hat zu Recht gesagt: Wenn Sie 61 000 Wohnungen an die Mieter verkaufen wollen, dann müssen Sie sich einfach auch die Standorte dieser Wohnungen ansehen. Dann wissen Sie aber auch, dass es auch in