Dieses
Budgetprovisorium, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein klares Signal
der Stabilität an Wirtschaft und Bevölkerung bis zum Beschluss eines
entsprechenden Budgets. Ziel sind eine optimale Lösung für die Steuerzahler und
gute Konditionen an den Finanzmärkten.
Immer wieder
weisen Wirtschaftsforscher auf die hohe Bedeutung geordneter Finanzen für die
Qualität des Wirtschaftsstandortes hin. Sie sind heute ein entscheidender
Benchmark im internationalen Wettbewerb der Regionen. Wir wollen auch weiterhin
zu den besten Wirtschaftsstandorten der Welt gezählt werden. Dafür sind
Reformen nötig, die wir umsetzen müssen. Wir messen uns nicht am
Durchschnitt – und das haben wir, wie internationale Vergleiche auch
zeigen, nicht nötig. So hat Deutschland zum Beispiel ein Defizit von
3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Frankreich eines von
3 Prozent, Italien eines von 2,3 Prozent. Wir hingegen haben ein
Defizit in der Höhe von nur 0,6 Prozent.
Sie sehen, meine
Damen und Herren: Österreich gehört europaweit zu den Besten. Lassen Sie uns
gemeinsam dafür sorgen, dass das auch weiterhin so bleibt! (Beifall bei der
ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Die immer wieder
geäußerten Sorgen, dass die vorgesehene Ausgabenbindung, Frau Muttonen, von
5 Prozent in einzelnen Ressorts zu Finanzierungsschwierigkeiten führen
könnte, sind unbegründet. Die Erfahrungen mit der Ausgabenbindung bei früheren
gesetzlichen Budgetprovisorien zeigen deutlich, dass es hier keine Probleme
gab. Die 3-prozentige Bindung des Vorjahres konnte ausnahmslos und problemlos
eingehalten werden.
Meine Damen und
Herren! Die Ausgabenbindung dient der stabilitätsorientierten Haushaltsführung.
Es geht darum, bei Schwerpunktsetzungen der Investitionen in den Bereichen der
Bildung und Forschung sowie der Infrastruktur die Defizitentwicklung durch
einen restriktiven Budgetvollzug in einer akzeptablen Bandbreite zu halten. Es
ermöglicht den haushaltsführenden Organen einen gewissen Freiraum, verlangt
aber auch den Einsatz ihrer Managementqualitäten.
Das Ansehen
Österreichs als erstklassiger Schuldner darf nicht in Frage gestellt werden.
Die Finanzmärkte reagieren äußerst sensibel auf schlechte Nachrichten. Deshalb
ist es unverantwortlich, durch Polemik, Herr Kollege Matznetter, den Standort
Österreichs zu gefährden! (Beifall bei der ÖVP.)
16.38
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Heinzl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.38
Abgeordneter
Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Hohes Haus! Der vorliegende Antrag auf Fassung eines gesetzlichen
Budgetprovisoriums bietet, wie ich meine, beste Gelegenheit, die daniederliegende
österreichische Bauwirtschaft durch die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte
anzukurbeln. Angesichts der Wirtschaftslage und der weltpolitischen
Instabilität ist es wichtig, gerade jetzt von Seiten der österreichischen
Regierung eine stabilisierende Wirkung auf unsere Volkswirtschaft auszuüben.
Sinnvolle
Infrastrukturprojekte kurbeln bei ihrer Umsetzung die Wirtschaft an und sichern
über Jahrzehnte hinaus die Leistungsfähigkeit Österreichs. Ich möchte hier,
sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, drei Projekte für den Ausbau der
Westbahn nennen, die sofort umgesetzt werden können und dabei gleichzeitig die
Schieneninfrastruktur und die Bauwirtschaft im niederösterreichischen
Zentralraum stärken werden.
Die
Güterzugumfahrung St. Pölten ist eines der wichtigsten Teilprojekte des
Ausbaus der Westbahnachse – dies vor allem deshalb, weil der mitten in
der Stadt gelegene St. Pöltener Hauptbahnhof bereits jetzt tagtäglich wie
ein Nadelöhr für den Güterverkehr wirkt. Dieses Projekt war bereits geplant,
dieses Projekt war bereits bewilligt, finanziert und sogar teilweise schon
errichtet.