Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 116

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Dann ließ der Vorvorgänger des jetzt amtierenden Infrastrukturministers, Herr Dipl.-Ing. Schmid, die Bauarbeiten einfach einstellen und dem niederösterreichischen Landeshauptmann und Ver­kehrsreferenten Dr. Pröll ausrichten – wir erinnern uns daran –, Herr Pröll könne sich seine Infrastrukturwünsche für Niederösterreich „in die Haare schmieren“. Das, sehr geehrte Damen und Herren, war die seinerzeitige Aussage des Herrn Schmid.

Der Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten ist unbedingt notwendig, und deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heinzl, Schasching und KollegInnen betreffend die sofortige Realisierung der Güterzugumfahrung St. Pölten

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Errichtung der baureifen Güterzugumfahrung St. Pölten in unverantwortlicher Weise nicht länger zu blockieren, sondern angesichts des im Zuge der Ostöffnung zu erwartenden starken Anstiegs des Gütertransits so rasch als möglich den Baubeginn zu setzen und die dafür notwendige Bauübertragung per Verordnung zu erlassen.

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Der Weiterbau dieses Projektes ist zuletzt auch immer wieder von Herrn Landeshauptmann Pröll – vor allem in der letzten Zeit bei verschiedenen Spatenstichen – gefordert worden. – Und daher hoffe ich, dass alle der hier im Saale anwesenden Nationalratsabgeordneten der ÖVP-Niederösterreich meinem Antrag zustimmen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Weiters ist der Umbau des Hauptbahnhofes der Landes­hauptstadt St. Pölten längst überfällig. Die derzeitige Bausubstanz entspricht im Wesentlichen dem Stand vor Beginn der siebziger Jahre und ist in keiner Weise geeignet, den heutigen qualitativen und quantitativen Anforderungen gerecht zu werden. So gibt es beispielsweise keine behindertengerechten Einrichtungen wie etwa Rolltreppen, Lifte und so weiter.

Manche meinen sogar – und das nicht unbegründet –, der Standard des Hauptbahnhofes St. Pölten entspricht maximal dem Standard einer Bedarfshaltestelle einer Nebenbahn. Dieser Zustand ist unhaltbar, ist doch dieser Bahnhof einer der wichtigsten österreichischen Umsteig­knoten! Allein 20 000 Schülerinnen und Schüler benützen diesen Bahnhof tagtäglich.

Deshalb bringe ich auch hiezu einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heinzl, Schasching und KollegInnen betreffend die dringend notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Landeshauptstadt St. Pölten

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, den Umbau und die Attraktivierung des Hauptbahnhofes der Landeshauptstadt St. Pölten so rasch als möglich voranzutreiben, um die Anbindung der Landeshauptstadt St. Pölten an das öffentliche Ver­kehrsnetz zu verbessern, tausenden PendlerInnen und SchülerInnen den täglichen Weg zu und von der Arbeitsstätte bzw. Schule zu erleichtern und die sich durch den Ausbau ergebenden wirtschaftlichen Möglichkeiten voll zu nutzen.

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