Juli
2001 13 457 S bekommen hat. Also von sozialer Kälte ist hier
nicht viel zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
Österreich
befindet sich mit dieser Bundesregierung auf dem richtigen Weg, auf dem
richtigen Kurs. Die Vorsorge für eine Offensive im Bereich der Wirtschaft ist
weitestgehend getroffen, für mehr Bildung, mehr Forschung und Entwicklung, mehr
Infrastruktur. Das Wachstum für die Zukunft ist gesichert. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.35
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort ist nunmehr
Herr Bundesminister Mag. Grasser gemeldet. – Bitte.
17.35
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Österreich hat 30 Jahre lang jedes Jahr
neue Schulden gemacht. Unabhängig davon, ob es eine wirtschaftliche Schwäche
oder eine Hochkonjunktur gegeben hat – das heißt, die Wirtschaft ist
gelaufen, hohe Beschäftigungsquote, hohe Unternehmensgewinne –, hat man in
Österreich in diesen letzten fast 30 Jahren jedes Jahr neue Schulden
gemacht.
Das hat dazu
geführt, dass wir im Jahr 2000 eine Finanzschuld von etwa
121 Milliarden € übernehmen mussten, die Zinszahlungen in einer
Größenordnung von 7,3 Milliarden € mit sich bringt. Jeden Tag zahlen
wir 20 Millionen € an Zinsen. Und wenn ich sage, wir zahlen es, dann
ist das natürlich der Steuerzahler. Wir alle zahlen über höhere Steuern und
Abgaben diese Zinsen für diese sehr hohen Finanzschulden, die da angefallen sind.
Deswegen war es
notwendig und richtig, dass wir in der Bundesregierung während der letzten
Legislaturperiode, im Kabinett Schüssel I gesagt haben: Wir brauchen eine
stabilitätsorientierte Finanzpolitik, wir brauchen eine Finanzpolitik, die in
der Lage ist, internationale Verpflichtungen wie den Stabilitäts- und
Wachstumspakt einzuhalten. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die nicht
Belastungen unverantwortlich in die Zukunft, auf nächste Generationen
verschiebt, sondern die fair und gerecht das Aufrechterhalten eines
Generationenvertrags ermöglicht, und eine Finanzpolitik, die auf der einen
Seite Mittel langfristig anlegt und Investitionen in Forschung und Entwicklung,
in Bildung, in Infrastruktur und damit in Wachstumspolitik ermöglicht, und auf
der anderen Seite die Voraussetzung ist für nachhaltige Entlastung, der wir uns
auch verpflichtet haben. Daher eine richtige Finanzpolitik, wichtig für
Österreich – eine Wende in der Finanzpolitik, die wir angestrebt haben.
Meine Damen und
Herren! Wenn man nun den Bundesrechnungsabschluss 2001 betrachtet, dann muss
man sagen, es hat erstmals eine Bundesregierung gegeben, die sich ein transparentes
Ziel gegeben hat, ein klar überprüfbares und messbares Ziel. Wir haben im
Jahr 2000, als wir angetreten sind, gesagt, wir wollen einen
ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus zustande bringen und wir
wollen im Jahr 2002 erstmals seit mehr als 30 Jahren in Österreich
wieder ein Nulldefizit erreichen.
Wir haben dieses
Nulldefizit bereits im Jahr 2001, also ein Jahr früher als geplant,
erreicht. Es ist heute mehrfach der Satz gefallen, den ich zwei Mal in einer
Budgetrede bringen durfte, nämlich: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten
Budget.“ Voller Überzeugung sage ich, das Jahr 2001 steht symbolhaft für ein
saniertes Budget, ist der Beweis dafür, dass die Wende in der Finanzpolitik
gelungen ist und dass uns diese Wende möglich war für den Steuerzahler, für die
Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren von der Opposition! Wenn Sie ehrlich sind, das ist ein bisschen eine
Frage an Sie (Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind immer
ehrlich! – Abg. Gradwohl: Sind wir immer!) – Sie sind
immer ehrlich, das habe ich auch unterstellt –, dann müssen Sie wahrscheinlich
zugeben, dass Sie erstens überrascht waren, dass die Bundesregierung
Schüssel I den Mut hatte, zu sagen, wir setzen uns ein derart ehrgeiziges,
ambitioniertes Ziel und wir sagen ganz offiziell: Ziel ist das Nulldefizit im
Jahr 2002. Ich glaube, das hat Sie damals überrascht.