Ich glaube
zweitens, Sie müssen zugeben, niemand von Ihnen hat uns zugetraut, dass wir
dieses Ziel auch tatsächlich erreichen werden. 2001 zeigt schwarz auf weiß, wir
haben dieses Ziel erreicht. (Abg. Dr. Glawischnig: Um welchen
Preis!) Ich möchte mich – wie das auch vor mir andere Redner getan
haben – bei allen bedanken, die zu diesem Zustandekommen und zu dieser
Zielerreichung auch beigetragen haben. Das heißt: Danke den Steuerzahlern,
danke den Arbeitnehmern, danke der Wirtschaft, weil sie diese Finanzpolitik mit
Hausverstand von Beginn an in sehr hohem Ausmaß mitgetragen haben, danke auch
jenen, die uns bei den ausgabenseitigen Reformen geholfen haben.
Meine Damen und
Herren! Wir haben mehr als 70 Verwaltungsreformprojekte alleine auf Bundesebene
im Laufen. Es ist nicht selbstverständlich, dass die öffentlich Bediensteten
hier so mitziehen und mit versucht haben, die Staatsausgaben entsprechend zu
reduzieren.
Ich danke
natürlich auch den Ländern, Städten und Gemeinden, weil sie mit ihren Überschüssen
auch einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir gesamtstaatlich diesen
Überschuss von 0,3 Prozent des BIP zustande bringen konnten.
Ich danke
natürlich auch Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie uns auf gesetzlicher
Ebene in die Lage versetzt haben, diese Budgetpolitik mit den einzelnen
Maßnahmen umzusetzen, sodass wir diese Ziele auch erreichen konnten. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Natürlich ist auch einiges an Kritik gekommen, und selbstverständlich
kann man fragen: Wie habt ihr das erreicht, wie war das auf der Einnahmenseite,
welche Einmaleffekte waren mit dabei und wie schaut das im Detail aus? – Das
kann man auch machen, das ist auch gerechtfertigt.
Ich habe trotzdem
gehofft, sage ich dazu – vielleicht ein bisschen illusionär –, dass
auch von der Opposition eine Akzeptanz, eine Anerkennung für die große Linie
gegeben ist, weil ich bei Ihnen auch mitbekommen habe, dass man einmal gesagt
hat: Das Nulldefizit in die Verfassung aufnehmen! Ein weiteres Mal hat man im
Wahlkampf inseriert und gesagt: Auch die Sozialdemokratie steht für eine
Politik, mit der man den ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus
verfolgt.
Wir wollten nicht
für Alfred Finz und für meine Person diese Anerkennung in Anspruch nehmen. Ich
glaube nur, dass es für das Land wichtig ist, weil diese Finanzpolitik, diese
Wirtschaftspolitik der richtige Weg für Österreich ist – ein Weg für mehr
Wachstum, für mehr Arbeitsplätze und für mehr Wohlstand in unserem Land. Daher
glaube ich, dass man diese parteipolitische Größe, auch über die Grenzen
hinwegzugehen, haben und sagen sollte: Das ist der richtige Weg für Österreich.
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Wir sind zu Beginn des Jahres 2000 angetreten: Da war Österreich
in der Finanzpolitik die Nummer 15 von 15 Mitgliedstaaten der
Europäischen Union. Wir waren das Schlusslicht in der Europäischen Union, was
das Defizit betrifft. (Abg. Dr. Niederwieser: Blödsinn!) Wir
waren im Jahr 2001 bereits die Nummer 7 in der Europäischen Union.
Wir haben uns innerhalb von zwei Jahren um acht Plätze nach vor geschoben und
haben diesen Überschuss von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
zustande gebracht, während der Durchschnitt der Europäischen Union, der
anderen 14 Mitgliedstaaten, bei einem Defizit von 0,9 Prozent
gelegen ist. Das heißt: 0,9 Prozent Defizit zu 0,3 Prozent Überschuss
in Österreich. Andere Länder: Deutschland 2,8 Prozent Defizit, Portugal
4,2 Prozent Defizit, Frankreich 1,4 Prozent Defizit. Das heißt, wir
haben es gemeinsam geschafft, Österreich wieder in die Reihe der
finanzpolitisch stabilen Staaten einzureihen, und das war ein extrem wichtiger
Erfolg, den wir erringen konnten (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –
ein Erfolg, der – ob das die OECD ist, ob das der Internationale
Währungsfonds ist, ob das die Kommission der Europäischen Union ist –
auch anerkannt worden ist. Es wurde vielfach festgestellt, dass Österreich eine
dramatische Verbesserung seiner öffentlichen Finanzen zustande gebracht hat.