Das heißt, wir
haben nicht zugewartet, sondern wir haben angepackt, wir haben gehandelt und
wir haben eine Fülle von Maßnahmen gesetzt, damit wir diese ehrgeizigen
Zielsetzungen auch tatsächlich erreichen konnten.
Meine Damen und
Herren! Die Ausgabenseite wurde oft kritisiert. Beispiel in der
Personalpolitik: Wir haben 11 430 Planstellen in den letzten drei
Jahren, also in der letzten Legislaturperiode, abgebaut – 11 430! Es
hat in einer Reihe von Ministerien keine Pragmatisierungen mehr gegeben. Wir
haben Verwaltungsreformmaßnahmen beschlossen, die Einsparungen von 1,6 Milliarden €
auf der Ausgabenseite erbringen. Wir haben die Zentralstellen über alle
Ressorts hinweg reformiert, haben 13 Sektionen eingespart, haben
54 Gruppen eingespart, haben 121 Abteilungen eingespart, haben
225 Referate eingespart. Das heißt, man sieht, wir sparen in der
öffentlichen Verwaltung, wir versuchen alles, damit wir uns einen Spielraum
aufmachen können für die Entlastung.
Wir haben wichtige
Strukturreformen für Österreich gesetzt. Bundesministerin Gehrer hat die
Universitätsreform umgesetzt. Wir sind die Pensionsreform schon im
Jahr 2000 angegangen. Wir haben mit der Mitarbeitervorsorge einen
wichtigen Punkt für die Arbeitnehmer setzen können. Wir haben eine neue Pensionsvorsorge
als dritte Säule umgesetzt. Wir haben mit dem Kinderbetreuungsgeld ein extrem
wichtiges Signal für die Familien, für die Kinder gesetzt und sind damit
Europameister in der Familienförderung. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wir haben natürlich
auch rechtzeitig erkannt, dass man versuchen muss, den kleinen nationalen
Spielraum, den wir in Österreich selbstverständlich haben, um zu versuchen,
besser dazustehen als andere Länder, zu nutzen, und haben in Forschung und
Entwicklung investiert. Es ist gesagt worden, wir haben bei Forschung und
Entwicklung gespart. – Meine Damen und Herren! Noch nie ist mehr Geld für
Forschung und Entwicklung, für Bildung und für Infrastrukturinvestitionen
ausgegeben worden als in der letzten Legislaturperiode, weil wir gewusst haben,
das ist wichtig für Wachstum und Beschäftigung in Österreich!
Wir haben im
Dezember 2001, als man gesehen hat, es gibt eine Konjunkturverflachung,
das erste Konjunkturpaket beschlossen, haben einen Forschungsfreibetrag von
10 Prozent auf breiter Basis eingeführt, haben den Bildungsfreibetrag von
9 auf 20 Prozent erhöht und haben eine vorzeitige Abschreibung von
7 Prozent zusätzlich zu den bestehenden 3 Prozent – also
10 Prozent in Summe – gerade für Klein- und Mittelbetriebe eingeführt.
Wir haben Steuerbegünstigungen, die es für Neugründungen gibt, auch auf
Betriebsübertragungen ausgeweitet und haben damit, meine Damen und Herren,
einfach saniert, wir haben reformiert. Wir haben eine gute Basis für Österreich
geschaffen.
Man möge sich nur
die Eckwerte 2001 ansehen: Wir hatten im Jahr 2001 ein Wachstum von
0,7 Prozent, was mehr ist, als der europäische Schnitt es war, und was
deutlich mehr ist als zum Beispiel das deutsche Wachstum. Wir hatten im
Jahr 2001 eine Beschäftigungsrate von 3 078 000 Personen,
das war der höchste Stand in der Geschichte der Zweiten Republik. (Abg.
Dr. Niederwieser: Rekordarbeitslosigkeit!) Sie mögen es gering
schätzen, wir freuen uns über den höchsten Beschäftigtenstand in der Geschichte
der Zweiten Republik, den es im Jahr 2001 gegeben hat. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und wir freuen
uns, darf ich Ihnen gleichzeitig sagen, über den niedrigsten Arbeitslosenstand,
den es mit 138 000 Arbeitslosen gegeben hat – 3,6 Prozent,
der drittniedrigste Wert in der Europäischen Union, den wir 2001 erreichen
konnten.
Die
Unternehmensgründungen sind angestiegen von 23 000 auf 26 000 im
Jahr 2001. – Das heißt, was ich sagen will, ist: Weil wir reformiert
haben, weil wir in Österreich die Reformen umgesetzt haben, stehen wir heute
wesentlich besser da als Deutschland und wesentlich besser als Frankreich.
Sehen Sie sich die Zahlen an, die heute vom Wirtschaftsforschungsinstitut für das Jahr 2002 veröffentlicht wurden: Österreich hat ein Wachstum von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Deutschland hat ein Wachstum von 0,2 Prozent, die Niederlande haben ein Wachstum von