0,2 Prozent,
der Durchschnitt der Europäischen Union ist 0,8 Prozent. – Österreich
ist, weil wir eine kluge, wachstumsorientierte Politik gemacht haben, stärker
gewachsen als der Durchschnitt der Europäischen Union. Wir stehen besser da
als all diese Länder, das ist eine tolle Leistung! Ich glaube, wir sollten den
Arbeitnehmern, wir sollten der Wirtschaft, wir sollten den Unternehmern
gratulieren, dass das in einem kleinen Land möglich war. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich
abschließen: Wir waren viel unter Kritik, was die einnahmenseitige versus
ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushaltes betrifft. Ich habe mir das noch
einmal angesehen: Wenn man das Jahr 2001 isoliert betrachtet, in dem wir
Vorzieheffekte auf der Einnahmenseite hatten, dann kommt man natürlich zu
anderen Werten, aber ich glaube, wichtig und repräsentativ ist, wenn wir die
Jahre 2000 bis 2002 betrachten. Schauen wir uns diese Entwicklung
an!
Da kommt man
drauf, das Defizit – auch angesprochen von Günter Stummvoll –, das
wir übernommen haben, war 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts –
2,3 Prozent Defizit bei einer Abgabenquote von 44,4 Prozent! Wir
haben im Jahr 2002 ein Defizit von 0,6 Prozent bei einer Abgabenquote
von 44,6 Prozent erreicht. Das heißt, wir haben das Defizit von
2,3 Prozent auf 0,6 Prozent zurückgeführt, also um 1,7 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts reduziert und gleichzeitig die Abgabenquote um nur
0,2 Prozentpunkte angehoben. Das heißt, meine Damen und Herren, 1,5 Prozent
von einem gesamten Verbesserungserfolg von 1,7 Prozent haben wir auf der
Ausgabenseite zustande gebracht. Ich glaube, das ist ein riesiger Erfolg für
die Bundesregierung, dass uns das gelungen ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Man muss dabei
noch sehen, dass es im Jahr 1999 ein Wachstum gegeben hat, das über
2 Prozent gelegen ist, und dass wir eben im Jahr 2002 ein Wachstum
von einem Prozent hatten! Das heißt, bei schwächerem Wachstum riesige Erfolge
auf der Ausgabenseite und damit, so glaube ich, über einen Dreijahreszeitraum
signifikante Fortschritte in der Konsolidierung unseres Staatshaushaltes. Das
ist der Punkt, mit dem ich auch schließen möchte.
Sie können sicher
sein, dass wir alles tun werden, um diese Konsolidierung fortzusetzen, weil die
Konsolidierung der Staatsfinanzen auch der Weg und die Voraussetzung dafür ist,
dass uns eine nachhaltige Entlastung gelingen kann.
Die Entlastung ist
angesprochen worden, es gab einen Antrag zur Abstimmung. – Meine Damen und
Herren! Sie werden sehen, wie ernst Sie uns nehmen können, wenn Sie sich am
Montag die Budgetbegleitgesetze ansehen werden, die in Begutachtung gehen. Dort
wird nämlich die erste Etappe der Steuerreform 2004 enthalten sein, dort
wird die Steuerfreistellung einer Jahresbemessungsgrundlage von
14 500 € brutto enthalten sein. Damit werden 180 000 bis
200 000 Österreicherinnen und Österreicher komplett aus der
Steuerzahlung herausgeführt. Es werden mehr als 2 Millionen
Österreicherinnen und Österreicher profitieren! Wir werden die nicht entnommenen
Gewinne für die Klein- und Mittelbetriebe entsprechend steuerlich begünstigen –
nicht entnommene Gewinne Halbsatzverfahren, mindestens 20 Prozent
Steuerzahlung –, wir werden die 13. Umsatzsteuervorauszahlung
endlich abschaffen, und wir werden die Lohnnebenkosten gerade für ältere
Arbeitnehmer reduzieren, weil es uns wichtig ist, dass man hier begleitend zur
Pensionsreform auch Beschäftigungsimpulse setzen kann.
Abschließend: Wir
können uns über den besten Bundesrechnungsabschluss seit fast 30 Jahren
freuen. Wir werden drei wesentliche Ziele auch weiterhin mit aller Kraft
vorantreiben: erstens einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus;
zweitens eine große, nachhaltige Entlastung mit der Zielsetzung einer
Nettoentlastung in der Höhe von 3 Milliarden € in dieser
Gesetzgebungsperiode und drittens das Umsetzen einer Wachstumspolitik für
Österreich. Insgesamt gesehen ist das also eine sehr gute Politik für
Österreich, die, wie ich hoffe, über die Parteigrenzen hinweg Unterstützung
finden wird. – Vielen Dank. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.51