Zum
Führerscheinpreis muss ich sagen: Es ist an diesem Preis sicherlich etwas zu
machen. Man muss sehen, dass bei Mehrkinderfamilien meistens die Eltern
finanziell wirklich sehr benachteiligt sind. Ich bin auch der Meinung, dass
man beim Preis unbedingt etwas tun muss. Durch den Wegfall des Meldezettels und
andere Marktliberalisierungen ist schon einiges geschehen.
Ich muss auch sagen: Durch die Easy Drivers wirken schon
Marktmechanismen. Aber ich halte für das wirklich Entscheidende, dass auf gar
keinen Fall die Qualität der Ausbildung herabgesetzt und das Bewusstsein dafür
geschwächt werden darf. (Abg. Eder: Da sind wir uns einig: beides
machen!) Ich bin davon überzeugt, dass wir im Verkehrsausschuss gemeinsam
eine Lösung finden werden.
In diesem Sinne: Gute Fahrt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
21.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Dr. Moser. – Bitte.
21.54
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon einen relativ breiten Konsens
abgesteckt, dem kann ich mich im Großen und Ganzen nur anschließen: ein Ja zu
einer Gesamtreform, zu einem einheitlichen Rahmen; ein Ja dazu, dass sowohl
FahrlehrerInnen als auch FahrschülerInnen bessere Bedingungen vorfinden, auch
dadurch, dass mehr Wettbewerb herrscht, dass die Qualität nicht auf der Strecke
bleibt und dass vom kameralistischen System, das jetzt irgendwie doch noch deutlich
spürbar ist, einmal Abstand genommen wird.
Klar ist für mich auch, dass man in dieser Diskussion wieder auf ein
Grundanliegen der Verkehrssicherheit eingehen sollte, nämlich auf den
Punkteführerschein. Ich weiß, dieses Vorhaben ist oft schon vom Kuratorium für
Verkehrssicherheit, vom VCÖ und von anderen Verkehrsexperten auf den Tisch
gelegt worden. Wir hatten das in der XX. Gesetzgebungsperiode schon
relativ weit getrieben. Nun wäre doch, nach einer Gesetzgebungsperiode des
Stillstandes, endlich der Anlass gegeben, im Rahmen dieser
Fahrschuldiskussion auch die Frage des Punkteführerscheins wieder als Element
aufzugreifen, das uns auf der Straße mehr Sicherheit bringt: weniger Tote,
weniger Verletzte und insgesamt eine Perspektive, dass die Fahrschülerinnen
und Fahrschüler in der bis jetzt sehr bewährten Form der Nachschulung und des
provisorischen Führerscheins dann eine lebenslange Perspektive hätten.
Dazu kann man nur sagen: Wir sollen alle an einem Strang ziehen!
Deshalb: Ja zu dieser Initiative! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)
21.55
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 33/A dem Verkehrsausschuss zu.
8. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2002, das Wasserrechtsgesetz 1959 und das
Bundesluftreinhaltegesetz 2002 geändert werden (Gesetz über den Nachbarschafts-
und Umweltschutz bei landwirtschaftlichen Anlagen 2003) (40/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.