1.
Schriftliche Anfragen: 279/J bis 330/J.
Zurückziehung: 213/J.
Schriftliche
Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:
2/JPR.
2.
Anfragebeantwortungen: 78/AB bis 168/AB.
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu
149/AB.
Anfragebeantwortung
(Präsident des Nationalrates): 2/ABPR.
3.
Regierungsvorlagen:
Budgetbegleitgesetz 2003 (59 der
Beilagen),
Musterschutzgesetz-Novelle 2003 (65 der
Beilagen).
4.
Gesetzesantrag des Bundesrates:
Gesetzesantrag des Bundesrates:
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz
geändert wird (58 der Beilagen).
B)
Zuweisungen:
1.
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a
Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c
Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für
Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das
1. Quartal 2003 (Vorlage 10 BA);
Ausschuss für Petitionen
und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 3 betreffend „Sichere Pensionen“,
überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher,
Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger.
2. Zuweisungen in dieser
Sitzung:
Außenpolitischer
Ausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen,
der Internationalen Atomenergieorganisation, der Organisation der Vereinten
Nationen für Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission
für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von
Nuklearversuchen zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik
Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation
und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung
über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung
größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im
Internationalen Zentrum Wien (11 der Beilagen),
Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das
Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller
Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos
wirken können (21 der Beilagen),
Übereinkommen zwischen den an der multinationalen Brigade aus
Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten
Nationen teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt
Erklärung der Republik Argentinien (73 der Beilagen);
Finanzausschuss: