Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der
Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Investitionen (34 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
(36 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Großen
Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die
Förderung und den Schutz von Investitionen (37 der Beilagen),
Abkommen zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen (45 der Beilagen);
Justizausschuss:
Kündigung des Übereinkommens über die behördliche
Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von
Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (53 der
Beilagen);
Ausschuss für Land- und
Forstwirtschaft:
Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation
für Rebe und Wein samt Note (43 der Beilagen);
Verkehrsausschuss:
Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr samt
Erklärung (13 der Beilagen),
Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von
Flugsicherungseinrichtungen und ‑diensten durch EUROCONTROL in der
Bezirkskontrollzentrale des Oberen Luftraums für die
Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS) (Brüssel,
27. Juni 1997) samt Anlagen; Besondere Vereinbarung zur Durchführung
von Artikel 6 der Vereinbarung über die Bereitstellung und den
Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in
der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die
Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS) (56 der Beilagen);
Wirtschaftsausschuss:
Vorbehalt der Republik Österreich zu Anhang III des
Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten
Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (35 der Beilagen);
zur Enderledigung im Sinne des
§ 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des
Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und
Soziales:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der behinderten Menschen
in Österreich (III-20 der Beilagen);
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die
Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes
für die Jahre 2003 bis 2007 (III-22 der Beilagen);
Landesverteidigungsausschuss: