Doch er sagt nicht
dazu – dritter Schritt –, dass rechts durch eine reine
Umbuchungsmaßnahme der gleiche Betrag wieder aufscheint, sodass sich in der
Summe null ändert. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist ein
Skandal! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein Künstler!)
Diese Art von
Zukunftssicherung, diese Art von Prioritätensetzung, diese Art von
Superprioritätensetzung, diese Interpretation, das nennen Sie brillant?!
Dabei muss ich dazusagen: Der Vorgang als solcher, die budgetäre Vorgangsweise
als solche ist vollkommen korrekt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das hängt zusammen – aber ich will Sie damit nicht aufhalten – mit
der Ausgliederung der Universitäten. Das ist vollkommen korrekt. Aber die
Interpretation des Finanzministers, anschließend die des Bundeskanzlers
Schüssel gestern und die des Kollegen Molterer heute, glaube ich – ich
kann mich jetzt nicht mehr genau erinnern –, die ist ein Witz! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Universitäten
bekommen deswegen nicht mehr. Von diesen 800 Millionen € zusätzlich
sind 734 Millionen € non-existent. Es ist, finde ich, eine Zumutung
für Abgeordnete dieses Hauses, selber herausfinden zu müssen, was sich hinter
solchen Zahlen verbirgt. Es ist keine
brillante Zumutung, sondern das ist eine unverschämte Zumutung! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich meine,
angesichts dieser Täuschungsmanöver, die ich nur als skandalös bezeichnen kann,
ist man natürlich versucht, allen anderen Angaben, seien es Daten, seien es
inhaltliche Aussagen, mit einer, sagen wir einmal, angemessenen Skepsis zu
begegnen. Das will ich jetzt gar nicht tun, ich habe auch keine Zeit dazu. Aber
die zwei Sachen allein – das habe ich bisher in einer Budgetrede nicht
erlebt! Ich will mich jetzt gar nicht aufregen und anführen, was alles aus der
Vergangenheit und von gestern man noch kritisieren könnte, aber diese Art der
Vorgangsweise ist absolut inakzeptabel. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.) Ein Abgeordneter ist kein Detektiv, er wird
nicht dafür bezahlt, detektivische Kleinarbeit zu leisten, um herauszufinden,
ob das, was der Minister oder die Ministerin gerade sagt, der Wahrheit
entspricht, halbwegs der Wahrheit entspricht oder die glatte Unwahrheit
darstellt. Dafür werden wir
nicht bezahlt, Herr Klubobmann Molterer! (Neuerlicher
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wir
werden Ihnen das Budget nicht vorkauen!)
Nun ganz kurz zur
Wachstumsbeeinflussung durch das Budget: Das Budget 2003 wirkt meiner Einschätzung
nach leicht expansiv, das ist daher korrekt in dieser Konjunkturentwicklung.
Für das Jahr 2004 kann man das leider nicht sagen. Da wird es vor allem
auf Grund der Abgabenerhöhungen leicht kontraktiv wirken, und angesichts der
jetzigen Konjunktursituation – zugegeben, es vergeht noch ein halbes
Jahr – ist das sehr problematisch. Wir würden es richtiger finden,
angesichts der Risken, die es da gibt – gestern haben wir viele Sachen
über die Risken und den Umgang damit gehört –, einen Teil der
Steuerentlastung 2005 – nehmen wir einmal an, es ist wahr! – auf
2004 angesichts dieser Konjunkturlage vorzuziehen.
In diesem
Zusammenhang möchte ich sagen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien:
Wenn ich das mit den Arbeitsmarktdaten und dem Handelsbilanzüberschuss und dem
Leistungsbilanzüberschuss noch zehnmal höre, dann werde ich schon relativ
grantig. Wir alle wissen doch, dass die Globalzahl über die Beschäftigten auf
dem Arbeitsmarkt relativ wenig, um nicht zu sagen, sehr wenig aussagt. Sie
müssen immer dazusagen, wie viel von dem Zuwachs die KarenzgeldbezieherInnen
beziehungsweise die KindergeldbezieherInnen ausmachen, wie viel davon
teilzeitbeschäftigt sind, wie viel geringfügig beschäftigt sind und so weiter.
Wenn Sie immer nur sagen, das sei um 10 000 oder 30 000 gewachsen,
dann muss ich Ihnen sagen: Das sagt ja nichts über die Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt aus! (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
Was die Leistungsbilanz und den Handelsbilanzüberschuss betrifft, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, muss ich sagen: Wenn Sie sich einmal nur halbwegs für Ökonomie interessiert haben, dann werden Sie feststellen: Das ist ein typisches Phänomen für ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin kein Experte. Ich tue gar nicht so. Das ist eine Trivialität. Das ist ein typisches ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Herr Stummvoll, das wissen Sie doch besser als ich! Das ist ein typisches Charakteristikum für Staaten, denen es konjunkturell,