wachstumsmäßig um
einiges schlechter geht als anderen. Die erzielen einen Leistungsbilanzüberschuss
beziehungsweise Handelsbilanzüberschuss. Damals, in den siebziger Jahren oder
irgendwann später, haben wir genau das entgegengesetzte Problem gehabt. Sie
werden sich daran noch erinnern können, Herr Stummvoll! Damals haben wir den
dritten Mehrwertsteuersatz, den so genannten Luxussteuersatz eingeführt, um
das umgekehrte Problem zu bewältigen: den Importüberschuss angesichts der
genau umgekehrten Konjunkturlage. Also bitte schön, das sind keine Verdienste,
dieser Handelsbilanz-, dieser Leistungsbilanzüberschuss weist eher auf
Versäumnisse der Regierung hin. (Abg.
Dr. Fasslabend: Dürftig ist das! Das ist dürftig!)
Zur Verteilung
werde ich mich fast ausschweigen, weil ich fürchte, dass ich nur noch eine Minute
Redezeit habe.
Wir begrüßen die
Steuerfreistellung bis zu 14 000 € pro Jahr, aber ich möchte auch auf
eines hinweisen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Die
untersten Einkommensschichten treffen Sie damit nicht positiv, denn die
zahlen ohnehin keine Lohn- und Einkommensteuer, sondern die Begünstigung
konzentriert sich auf Bezieher von Einkommen in der Höhe von etwa 900 €
bis 1 100 € pro Monat. Die Bezieher der untersten Einkommen, darunter
viele Pensionisten, Mindestpensionisten, werden aber sehr wohl von erhöhten
Krankenversicherungsbeiträgen und von den Maßnahmen bei der
Energiebesteuerung betroffen. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Daher würden wir
Grüne dringend dafür plädieren, durch Maßnahmen im Bereich der so genannten
negativen Lohn- und Einkommensteuer auch die Bezieher der untersten Einkommen
zu begünstigen. Ich glaube, mit einem Betrag von rund 200 Millionen €
kann man da sehr viel zugunsten der Bezieher der alleruntersten Einkommen
bewegen, die nach Ihren Vorschlägen netto belastet statt entlastet werden. (Abg. Dr. Fasslabend: Der
Präsident hat gesagt, man müsse Sie vor sich selbst schützen! Das ist richtig! –
Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Mein Schlusssatz,
Herr Präsident, ein Postskriptum: Die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich
steht seit Jahren vor ernsthaften finanziellen Problemen, und ich meine, es
stünde der Republik gut an, diese Frage endlich einvernehmlich zu lösen; es
geht dabei nicht um sehr viel Geld. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet
hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. Unsere Vereinbarung über die
Redezeiten sieht in diesem Fall 12 Minuten vor. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
11.33
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen
als Vorsitzender dieser Bundesregierung neun Wochen nach unserer Angelobung
die Budgets für 2003 und 2004 sowie eine langfristige Pensionssicherungsreform,
eine nachhaltige Reform der Krankenkassen und einen ersten wichtigen großen
Entlastungsschritt präsentieren kann. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Dazu kommen einige
massive Impulse für die Familien. Überlegen Sie, dass wir allein in diesem
Jahr 340 Millionen € oder 5 Milliarden Schilling mehr für die
österreichischen Familien, für Eltern und Kinder zur Verfügung stellen, und
darauf sind wir gemeinsam stolz, meine Damen und Herren! (Neuerlicher
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben in
diesem Budget massive Ausbildungsimpulse vorgesehen. Es wird für 5 000 arbeitslose
Jugendliche zwischen 19 und 25 Jahren ein 18-monatiges
Weiterbildungsprogramm geben. Auch das ist in dieser Zeit wichtig. (Abg. Reheis: Wahlrede!) Das ist
keine Wahlrede, sondern das ist die Darstellung gelebter Praxis, meine Damen
und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis:
Das ist eine Wahlrede!)