Natürlich ist es
ein absoluter prioritärer Schwerpunkt, dass wir im Bereich der
Infrastruktur – diese Zahlen sind übrigens von den Sprechern der
Opposition gar nicht dementiert worden – 50 Prozent mehr für Schiene
und Straße ausgeben, als dies im Jahre 1999 der Fall war. Das ist ein
besonderer Schwerpunkt in der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung für
Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich stellen
Bildung und Forschung einen besonderen Schwerpunkt dar.
Erlauben Sie mir
aber jetzt, auch einige Punkte zur Oppositionskritik zu sagen. Zunächst einmal
komme ich zur Klage von Alfred Gusenbauer, wir würden Defizite machen. –
Richtig, wir gehen in einer schwierigen Zeit, in welcher es falsch wäre, die
wirtschaftliche Lage durch Sparmaßnahmen zu verschlechtern (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ),
einen eher expansiven Kurs, wie es auch Professor Van der Bellen
richtigerweise gesagt hat. Nur: Unsere Defizite in der Höhe von rund 1,5 Prozent
liegen meilenweit unter allen Defiziten, die
sozialdemokratische Kanzler oder Finanzminister je gemacht haben. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf Ihnen die
Zahlen hier nennen: In den ersten fünf Jahren hat Bruno Kreisky noch von der
guten Substanz der Politik der ÖVP-Kanzler und der ÖVP-Finanzminister gelebt (neuerliche heftige Zwischenrufe bei der
SPÖ), aber seit 1976 haben
sozialdemokratische Kanzler und Finanzminister immer zwischen 2 und
5 Prozent Defizit gemacht. Dagegen ist das, was Karl-Heinz Grasser hier
vorgelegt hat, brillant, Herr Professor Van der Bellen! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch etwas: Ich
bin ja auf die Detaildiskussion im Rahmen des Budgets sehr gespannt. Soweit ich
es verstanden habe, kritisieren Sie die Pensionssicherungsreform: Sie wollen in
diesem Bereich alles verschieben. Ich habe bisher keinen Vorschlag gehört, wie
Sie
die Defizite bei den Krankenkassen beheben wollen. Ich bin überzeugt davon,
dass Sie bei jedem einzelnen Budgetkapitel kritisieren werden, dass zu
wenig Geld eingesetzt wird, aber Sie scheuen sich nicht, sich hierher
zu stellen und zu sagen, das Defizit sei zu hoch. Diesen „Stein der Weisen“,
bitte, einmal in Ruhe und sachlich zu erklären, wie Sie das machen wollen:
Defizite kritisieren und immer mehr verlangen! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Nun zu den Unis,
lieber Herr Professor: Wenn Sie ganz genau die Unterlagen lesen und wenn Sie
dann bei den Detaildiskussionen alles mit uns in Ruhe diskutieren werden, dann
werden Sie draufkommen, dass in Österreich für die Bildung noch nie so viel
ausgegeben wurde wie in diesen Jahren. (Abg.
Reheis: Das glaubt Ihnen niemand!) Sie werden draufkommen, dass
selbst nach der Ausgliederung die Steigerung fast 2 Milliarden Schilling für
die Universitäten ausmachen wird. Darauf sollte man sich, glaube ich,
einigen!
Bitte, Herr
Professor, wenn Sie sich jetzt herstellen und sagen, da gibt es eine
Ausgliederung und das Ganze sei ein Plus/Minus-Geschäft oder praktisch nichts
anderes als eine Bilanzverlängerung, dann muss ich sagen: Das stimmt ganz
einfach nicht, denn der große Unterschied ist, dass damit die Universitäten die
volle Verantwortung, die Kontrolle und auch die Souveränität haben, Geld
auszugeben, das nicht mehr vom Finanzminister gekürzt werden kann. Das ist der
„Witz“ dabei! Das ist der Charme dieser Ausgliederung, und deswegen ist sie
wichtig, Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich hätte ja
nichts dagegen, wenn es die erste Ausgliederung wäre, die wir in diesen drei
Jahren gemacht haben, aber es ist, lieber Herr Professor, die vierzigste
Ausgliederung – und dass Sie jetzt erst draufkommen, dass der
Effekt der ist, dass der ausgegliederte Betrieb dann über das gesamte
Geld frei verfügen kann, das ist mir neu, aber das ist wahrscheinlich auch ein
Beitrag zur Sachlichkeit in diesem Hohen Hause! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Was den Arbeitsmarkt betrifft – auch wenn Sie grantig werden; ich will Sie nicht grantig machen, das wissen Sie, ich schätze Sie außerordentlich, aber selbst dann, wenn Sie noch einmal grantig werden, muss ich darauf hinweisen, Herr Professor –: Was denn sonst ist das entscheidende Kriterium für die Qualität des Arbeitsmarktes als die Statistik,