lers, die
voestalpine, die Post, bei der es drunter und drüber geht, wie wir tagesaktuell
wissen, um Böhler Uddeholm und viele andere mehr.
In den
Zeitungskommentaren wird Grasser die Kombination vorgeworfen, nämlich
300 Millionen € Dividende zu verlangen, eine Wertsteigerung zu
fordern und eine Terminsetzung bei den Verkäufen vorzunehmen. Es wird das als
„stümperhaft“ und als „Frotzelei“ bezeichnet – soweit „Der Standard“.
Wir wollen mit dem
Herrn Finanzminister dort auch über die 4,3 Millionen € diskutieren,
die für eine Nulldefizit-Studie ausgegeben und damit sinnlos verschleudert
wurden, wie wir wissen, denn von einem Nulldefizit kann überhaupt nicht die
Rede sein.
Meine Damen und
Herren! Ich habe in diesem „kleinen Untersuchungsausschuss“ den Antrag
gestellt, der Finanzminister möge uns irgendwann vor dem Sommer die Ehre
erweisen und mit uns diskutieren – ganz harmlos als Auskunftsperson. Es
sind in diesem Ausschuss zehn ÖVP-Abgeordnete, acht SPÖ-Abgeordnete, zwei von
der FPÖ und zwei von den Grünen, den Vorsitz führt die ÖVP, die Verhandlungen
sind vertraulich – und die ÖVP und die FPÖ haben diesen Antrag abgelehnt!
Bis zum Sommer hat
der Finanzminister keine Minute Zeit, hier im Parlament zum Thema ÖIAG zu
diskutieren. (Ruf bei der SPÖ: Schlechtes
Gewissen!) Meine Damen und Herren! Das hat überhaupt nichts mehr mit
Dialog, ausgestreckten Händen und diesen Sachen zu tun, sondern da geht es
schon längst um den Respekt vor dem Parlament, um die Achtung von demokratischen
Prozessen und um verfassungsrechtliche Aufgaben der Abgeordneten. (Beifall
bei der SPÖ.)
Eigentlich gibt es
zwei Möglichkeiten: eine Fortsetzung der erbärmlichen Vorgangsweise wie damals
bei Frau Ministerin Forstinger oder der Herr Finanzminister stellt seine
Präsenz sicher, und zwar noch vor dem Sommer. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Ich hoffe – Herr Staatssekretär, Sie werden ihm das
ausrichten –, er wird sich nicht auf dieses Niveau begeben und sagen, dass
er ja kommen möchte, die Mehrheit dies aber verhindere. Ich glaube, auf dieses
niedrige Niveau wird sich selbst der Herr Finanzminister nicht begeben. Also:
Entweder kommt der Finanzminister und stellt sich der Diskussion im dazu
zuständigen Gremium des Nationalrates, oder die Vorgangsweise ist so
erbärmlich wie in der Vergangenheit und so erbärmlich wie die gestrige
Budgetrede des Ministers. (Beifall bei der SPÖ.)
18.03
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
18.03
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr
Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es sind heute wirklich schon
eine Fülle an umfangreichen Besprechungen erfolgt, Details aus diesem
Budgetentwurf, aber auch die rhetorischen Floskeln und Oberflächlichkeiten
der gestrigen Rede von Finanzminister Grasser intensiv analysiert und
diskutiert worden. Ich möchte ein bisschen auf den gedanklichen Hintergrund
dieser Texte und der Budgetentwürfe eingehen, noch einmal stärker darauf
schauen, welche Botschaft uns Finanzminister Grasser hier übermitteln möchte,
was der Kern dieser Botschaft ist.
Ich möchte dort
beginnen, wo diese Bundesregierung fortgesetzt hat, nämlich schon 1999/2000,
als sie ganz klar versucht hat, ein neues Konzept für Österreich
vorzustellen – damals unter dem Slogan „Österreich neu regieren“. Dort
hat der Finanzminister wieder eine Anleihe genommen mit seinem Slogan
„Österreich neu denken“.
Was heißt das in
seinem Kontext? – Mit „Österreich neu denken“ sei, meint er, der Schlüssel
für eine steuerliche Entlastung und die Belebung der Wirtschaft gefunden.
Was ist der Kern dieses neuen Denkens? – „Unternehmertum ist Denkkultur und bringt Wohlstand und Beschäftigung“. Unternehmertum ist Denkkultur! Also: Unternehmer denken – und