andere Leute
arbeiten! Mann denkt und irgendjemand arbeitet, das ist offensichtlich die Vorstellung,
die Grasser zu vermitteln versucht. Wir brauchen mehr davon, sagt er.
Damit
zusammenhängend, und das ist klar: „Privat ist besser als der Staat“ – ein
neoliberaler, selbstverständlicher Anspruch und Ansatz. „Privatisierung
sichert Arbeitsplätze“, heißt die Botschaft.
Vom Standpunkt des
Unternehmertums aus zu denken bedeutet natürlich auch: Stiftungen nicht zu
besteuern, bei ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, SteuerzahlerInnen verstärkt
abzuschöpfen. (Abg. Silhavy: In
die Tasche zu greifen!) In die Tasche zu greifen – korrekt, so ist es,
Kollegin Silhavy. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Gott sei Dank hat sie Ihnen etwas eingesagt!)
„Der Beweis für
die soziale Kompetenz“ ist ja auch ein ganz schöner Passus dieser
Budget-rede – da komme ich zurück auf das, was Kollege Wittauer, der
momentan leider nicht im Saal ist, nicht verstanden hat, nämlich die Frage, was
Gender Mainstreaming bedeutet. Es bedeutet einfach, Gesetze daraufhin zu
analysieren, wie sie sich auf Männer und Frauen auswirken.
Dort heißt es
wörtlich – ein Beweis für „soziale Kompetenz“; ich zitiere –: „Keiner
der mehr als 2 Millionen ... Pensionisten hat irgendetwas zu
befürchten: ob ... Arbeiter, Angestellter, Bauer oder Gewerbetreibender ...“
Es ist alles nur
eine Frage der Männerpensionen, es geht nicht auch darum, was mit den Frauen in diesem Prozess
geschieht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Wittauer
sollte sich das wirklich einmal zu Gemüte führen! Gender Mainstreaming ist
eine Selbstverständlichkeit für uns Grüne, ist ein EU-Konzept: Bitte, richten
Sie ihm das aus, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ!
Was bedeutet
dieses neue Denken für die Landwirtschaft?– Ich habe hier von den Landwirtschaftsvertretern
nur gehört: Wunderbar, das Agrarbudget ist gesichert; Kollege Donabauer,
3 Milliarden – ich war auch immer dafür, dass dieses Paket für die
Landwirtschaft gesichert sein muss. (Abg.
Donabauer: Uns geht es nicht um den Betrag allein, uns geht es um die
Agrarpolitik insgesamt!)
Aber was heißt das
im Kontext dieses neoliberalen Wirtschaftskonzeptes? Was bedeutet das, wenn man
es durchdenkt, für die Landwirtschaft? Was bedeutet „mehr privat“ für die
Landwirtschaft? – Massives Bauernsterben, keine Ausgleichszahlungen für
Bergbauern und Berg-bäuerinnen mehr, das wäre die Konsequenz von „mehr
privat“, keine ausreichenden bäuerli-chen Pensionen, weil auf Grund der
Alterspyramide selbstverständlich höhere Zuschüsse notwendig sind. (Abg. Donabauer: Das steht ja nicht
in Frage!)
Es würde weiters
bedeuten: weniger Bürokratie – diese wird immer wieder angegriffen; aber
das würde es auch bedeuten, keine Frage. Es würde zudem auch bedeuten: weniger
Umweltbewusstsein, weniger Umweltförderung, Kollege Donabauer, und weniger
Beratung und weniger Innovation für die Bäuerinnen und Bauern. (Abg. Donabauer: Das haben wir alles
gesichert! Das ist ja das Positive an dem Budget!) – Das sollten
gerade Sie als Agrarvertreter verstärkt in die Debatte einbringen. (Beifall
bei den Grünen.)
Darüber sollten
Sie diskutieren, statt der Deregulierung das Wort zu reden oder zu
schweigen – das ist nämlich eigentlich das Unglaubliche: Sie schweigen
dazu, kassieren ab und lassen die anderen Bevölkerungsgruppen im Regen stehen!
(Abg. Donabauer: Mäßigen Sie
sich!) Das zeugt nicht von einem sozialen Gewissen, das ist keine soziale
Vorgangsweise! (Beifall bei den Grünen.) Dazu können wir nur sagen:
Falsch gedacht und falsch gegangen, Kollege Donabauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer.)
Nicht immer nur die Solidarität der Gesellschaft für die berechtigten Anliegen der bäuerlichen Landwirtschaft verbal fordern, sondern auch echt, solidarisch für die ArbeiterInnen, BäuerInnen, die benachteiligten Gruppen dieser Gesellschaft eintreten, das sollten Sie machen, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. (Abg. Donabauer: Da können Sie sich ein Beispiel nehmen