herausschreien.
Sie haben offensichtlich schon die gute Usance vergessen, dass bei einer Erstrede
niemand dazwischenruft. Jetzt könnt ihr wieder! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Abg. Wittauer: Ich habe mich
dafür entschuldigt!)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich habe dieser sehr langen Debatte heute aufmerksam
zugehört und habe aufgepasst, wer von den Regierungsparteien denn eigentlich
einmal eine Silbe zu den Gemeinden und zu dem, was der Finanzminister dazu
gemeint hat, sagt. – Ein Einziger war es! (Rufe bei der ÖVP: Der Auer
war es! – Abg. Mag. Molterer: Jakob Auer!) – Lasst
mich ausreden, ich weiß es ohnehin: Der Kollege Auer hat sehr kritisch zu den
Ausführungen des Herrn Finanzministers Stellung genommen.
Ich habe
allerdings auch am 6. Mai im „Report“ eine zweite kritische Stellungnahme
gehört, und zwar von einem Parteifreund – nein, Entschuldigung, nicht von
einem Parteifreund des Finanzministers, der hat keine Parteifreunde mehr, er
hat nur mehr einen Ziehvater, so glaube ich. (Ruf bei der SPÖ: Er hat
überhaupt keine Freunde mehr!) Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber
hat auf die Frage, was er denn von Grasser hält, gemeint, er tue sich sehr
schwer, die Bedeutung und auch die Dynamik von Aufgaben von Ländern und
Gemeinden zu sehen und sie entsprechend zu werten. – Das ist wahr!
Ich nehme noch ein
Zitat aus den vielen Schönredereien der Budgetrede heraus. Bei den Gemeinden
ist der Herr Finanzminister nämlich sehr konkret geworden. Er hat gemeint: „Bei
Ländern, Städten und Gemeinden gehen wir“ – pluralis majestatis –
„im Sinne des innerösterreichischen Stabilitätspaktes 2003 von
Gebarungsüberschüssen von 0,5 Prozent beziehungsweise 2004 von
0,7 Prozent aus.“
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Das sind knapp 3 Milliarden €, die den
Gemeinden und Ländern einfach entzogen werden. Länder und Gemeinden, das sind
genau die Orte, wo die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler
wohnen und wo sie die Politik spüren! (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)
Herr
Staatssekretär! Da Sie hinter mir dazwischenreden, möchte ich Sie fragen: Was
ist denn der „innerösterreichische Stabilitätspakt 2003“? – Den kennt
niemand! Haben Sie den irgendwo im Geheimen verhandelt? Ich habe herumgefragt:
Es gibt keinen Stabilitätspakt 2003. (Staatssekretär Dr. Finz:
Den gibt es bis Ende 2004!) – Nein! Den haben wir, bitte schön,
schon 2001 verhandelt. Sie haben jetzt wahrscheinlich einen neuen, damit die
Länder und Gemeinden ordentlich zur Kasse gebeten werden. (Abg. Wittauer:
Er ist ja nie erfüllt worden von den Ländern und Gemeinden! Auf
Bundesebene haben wir ihn erfüllt!)
Wer zahlt denn
das? – Da habe ich wieder ein Zitat für Sie: Gemeindebund-Präsident
Mödlhammer hat auf die Frage, wer denn das zahlen werde, gemeint: Die
Gemeinden können nicht als Zahler mitspielen; würden sie dazu gezwungen,
müssten die Gebühren erhöht werden. Na wen trifft denn das? – Wieder ein
Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Das sollten Sie beachten, wenn Sie diese Beschlüsse fassen. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich bin schon sehr gespannt,
wie sich die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen der
Regierungsparteien dann bei der Abstimmung verhalten werden. (Abg. Öllinger:
Immer für den Menschen! Immer für den Bürger!)
Bei jeder
Politshow, die heute veranstaltet wird, ist natürlich das Hochwasser
dabei – so auch gestern in einer sehr mittelmäßigen Show des
Finanzministers. (Abg. Wittauer: Das war keine Show, gerade Sie als
Bürgermeister aus dieser Region sollten es wissen!) – Es war sicher
eine Show. (Abg. Wittauer: Gerade du solltest es wissen!) Er hat
gemeint, bedanken möchte er sich auch bei den Ländern und Gemeinden für die
gute Zusammenarbeit.
Herr Finanzminister! Ich bedanke mich auch als Bürgermeister einer Gemeinde, die sehr stark betroffen war, und zwar dafür, dass zurzeit vom Bund keine Mittel mehr für die Wiederherstellung der Infrastruktur der Gemeinden fließen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesen Gemeinden haben ein Recht auf die Wiederherstellung der Normalität. Als ich mich beim Land aufgeregt habe, warum kein Geld mehr kommt, habe ich die lapidare Antwort bekommen: Der