Ich bringe daher
folgenden Entschließungsantrag ein: Die Bundesregierung ...
16.22
Präsident Dr. Andreas Khol:
Herr Abgeordneter!
Ihre Redezeit ist zu Ende. Vielleicht kann einer Ihrer Kollegen den Antrag
einbringen. (Abg. Scheibner: Das ist vereinbart! – Beifall bei den
Grünen und der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)
Herr Kollege! Im
Übrigen würde ich die grüne Fraktion bitten, den Antrag auch zum Präsidium zu
bringen, er liegt nämlich noch nicht vor. – Jetzt wird er gerade vorgelegt.
Zu Wort gelangt
nunmehr ein weiteres Regierungsmitglied, Herr Bundesminister Dr. Bartenstein.
Für ihn ist eine Redezeit von 10 Minuten vereinbart. – Bitte, Herr
Bundesminister.
16.23
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine
Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen
Hauses! Herr Abgeordneter! Wenn Sie in den letzten Minuten die Worte
„Schiebung“, „Schmäh“ und „Schwindel“ strapaziert haben, dann mag das
offensichtlich knapp an einem Ordnungsruf durch den Präsidenten
vorbeischrammen, aber namens des Bundeskanzlers, des Finanzministers, des
Verteidigungsministers und auch in meinem eigenen Namen weise ich diese
Vorwürfe auf das Energischste zurück! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wer mit solchen
Unterstellungen operiert, beweist, dass in der Sache wenig zu sagen ist; das
scheint sich durch diese ganze Debatte anlässlich der Sondersitzung des Hohen
Hauses zu ziehen.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kogler! Sie haben richtigerweise
gesagt, ich würde Ihnen mit den Gegengeschäften kommen. Ich komme nicht
Ihnen mit den Gegengeschäften, aber ich nehme die Gelegenheit sehr
gerne wahr, Österreichs Bevölkerung, die dieser Debatte folgen kann, über das
Thema Gegengeschäfte zu informieren. (Abg. Dr. Glawischnig: Das
ist keine Pressekonferenz! Das ist eine parlamentarische Debatte!)
Es ist nun einmal
so, dass militärische Beschaffungsvorgänge auf der ganzen Welt von
Gegengeschäften begleitet sind. Man muss das nicht unbedingt mögen, aber man
sollte das Beste daraus machen, und so halten wir das auch. Wir folgen
internationalen Gepflogenheiten, und wir haben den Gegengeschäftsvertrag zur
Beschaffung der 18 Stück Eurofighter Typhoon so optimal wie möglich gestaltet.
Es geht hiebei um ein erhebliches Volumen, meine sehr geehrten Damen und
Herren. Bei einem Gegengeschäftsvolumen von rund 4 Milliarden € –
oder fast 60 Milliarden Schilling – handelt es sich um das bei
weitem größte Gegengeschäftsvolumen, das für Österreichs Wirtschaft je
zur Verfügung gestanden ist, und wir werden diese Chance beim Schopf packen.
Das ist ein enormes Potential für Österreichs Wirtschaft, meine sehr verehrten
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger:
Ist das eine Werbeeinschaltung?)
Hier geht es um
Aufträge, hier geht es um Lieferungen, hier geht es um Arbeitsplätze, hier geht
es um Direktinvestitionen in Österreichs Wirtschaft, hier geht es um
Technologietransfer. Hier geht es aus meiner Sicht auch um regionale Streuung.
Ich möchte, dass Gegengeschäfte in Österreich möglichst breit in die
Bundesländer gestreut werden. Mir geht es vor allem auch um eine angemessene
Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft. Es soll Geschäfte für die Großen
geben, aber auch für die Kleinen und die Mittelständler in diesem Land, die die
Träger des Wohlstands und der Innovation sind. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wenn dieses
Volumen von 4 Milliarden € über EADS, den Lieferanten der Eurofighter,
innerhalb der nächsten 15 Jahre abgearbeitet wird, so wird dies – und das
habe nicht ich, sondern eine sehr renommierte französische Journalistin, Joëlle Stolz, in der Zeitung „Le Monde“
vor einigen Monaten so bezeichnet – das „Eintrittsticket in den Klub der
Hochtechnologie Europas“ sein. – Das ist es fürwahr!