Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Gaál und KollegInnen betreffend Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge
(Abfangjäger, Luftraumüberwachungsflugzeuge)
„Die
Bundesregierung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang
für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Luftraumüberwachungsflugzeuge) zu stoppen.“
*****
(Anhaltender
Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen. – Bravorufe bei der SPÖ.)
16.38
Präsident
Dr. Andreas Khol: Der soeben eingebrachte
Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál und KollegInnen ist hinreichend
unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet
ist nunmehr Herr Abgeordneter Murauer. (Präsident Dr. Khol gibt
angesichts des noch immer anhaltenden Beifalls bei der SPÖ das Glockenzeichen.)
Meine Damen und
Herren! Durch den langen Applaus fehlt dem letzten Redner der Grünen am Schluss
die Redezeit. (Abg. Mag. Hoscher: Das ist ja
unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zu Wort gelangt
Herr Abgeordneter Murauer. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.39
Abgeordneter
Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Geschätzte Herren Minister! Meine Damen und Herren von der
Sozialdemokratie! Ich glaube schon, dass Sie Ihr Wehrsprecher Gaál aufgeheizt
hat.
Ich hatte ein
wenig Angst um dich, Herr Wehrsprecher Anton Gaál, als du gebrüllt hast: Ich
bin gegen diese Flugzeuge, gegen diese Kampfflugzeuge, gegen die Abfangjäger! (Demonstrativer
Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Gaál! Wenn
du ein bisschen weniger gebrüllt hättest, hätte ich dich ernster genommen. Dein
Brüllen hat jedoch nicht „übertünchen“ können, dass du noch vor einigen Jahren
für die Luftüberwachung warst, dass du noch vor einigen Jahren dafür warst,
dass wir die Draken-Nachfolger beschaffen, dass du noch vor einigen Jahren zu
jenen vernünftigen Sozialisten gehört hast, zu jenen Vernünftigen in den
SPÖ-Reihen gezählt hast, die dafür eingetreten sind, dass wir für diesen Staat
Verantwortung tragen, die der Meinung waren, dass wir Sicherheit groß schreiben
müssen und dass ein überwachter Luftraum einen wesentlichen Teil unserer
Sicherheit darstellt, lieber Freund. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Kollege Gaál! Du
hast als Wehrsprecher in Interviews mit Zeitungen gemeint: Eines ist klar: Wenn
wir für eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven
Neutralität das Wort reden, dann müssen wir den Worten auch Taten folgen
lassen. – Wir brauchen kein Gebrülle, Herr Kollege, sondern Taten!
In einer anderen
Presseaussendung meintest du seinerzeit: „Wenn man Wert darauf legt, dass
unsere Souveränität“ (Zwischenruf des
Abg. Dr. Puswald) – auch für die Abgeordneten in der
letzten Reihe gilt die Souveränität, auch wenn Sie es noch nicht begreifen,
Herr Kollege! – „beachtet wird, dann muss man das nicht nur zu Lande
machen, sondern“ – wo glauben Sie, geschätzte Damen und Herren von der
Opposition? – „auch in der Luft.“
Ich darf wegen der
Kürze der Redezeit die anderen Zitate, die du kennst, Kollege Gaál und
Wehrsprecher der Sozialdemokratischen Partei (Abg. Wittauer: Diese Bezeichnung verdient er nicht mehr!),
weglassen, möchte aber ein Zitat von Herrn Präsidenten Fischer, das auch
interessant ist, hier verlesen. In einem Zeitungsartikel heißt es: