wieder zwei
Firmen –, die Klein- und Mittelbetriebe aber werden zum überwiegenden Teil
leer ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann
Molterer – er ist gerade nicht anwesend – hat mich in seinem
Redebeitrag zitiert und des Öfteren genannt. Ich kann Ihnen aber versichern,
meine Damen und Herren, unser Nein und mein Nein zu diesen Kampfflugzeugen ist (Abg.
Dr. Trinkl: Wessen Nein? Seit wann sagen Sie nein?), wie auch
Herbert Scheibner bestätigen wird müssen, sicher kein Nein zum
österreichischen Bundesheer. Dieses Nein erfolgt aus Sorge – aus
finanzieller Sorge! – um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres (Abg.
Scheibner: Sagt ihr jetzt nein zur Luftraumüberwachung?), denn mit
dieser Kampfjetbeschaffung treiben Sie das Bundesheer in die Überschuldung,
meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und
bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: Bleiben Sie bei der
Wahrheit!)
Daher ist diese
Beschaffung in Wirklichkeit eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer
(Abg. Wittauer: Wieso denn?), denn, Herr Minister Platter, Sie
werden vieles davon aus dem laufenden Budget zu bezahlen haben. Die heute
bereits erwähnte Zwischenlösung, die Mehrkosten in der Höhe von
300 Millionen € – 5 Milliarden Schilling! – bedeutet, müssen
Sie bezahlen – Sie haben das selbst verschuldet, weil Sie das aus dem
Pflichtenheft herausgenommen haben – und vieles andere mehr. Dadurch wird
kein Geld mehr für andere, sinnvolle, notwendige Beschaffungen, insbesondere
was den Schutz und die Sicherheit unserer Soldaten im internationalen Einsatz
angeht, übrig bleiben. Dafür wird in Zukunft kein Geld zur Verfügung stehen,
weil alles in diese sinnlose Beschaffung hineinfließen wird, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Und ich bleibe
dabei: Das ist die teuerste Fehlentscheidung einer Bundesregierung seit Bestehen
der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie
sind für andere Abfangjäger?)
Zu den Zitaten des
nicht anwesenden Herrn Klubobmannes Molterer und zu den Argumenten, die Sie,
Herr Bundesminister Platter, vorgebracht haben: Das Europabeispiel ist ein
schlechtes Beispiel; das ist eher eine Begründung für ein Nein zu
Kampfflugzeugen. Wir sind dabei, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
in diesem Europa zu verwirklichen, uns geht es um eine gemeinsame Sicherheit,
um eine gemeinsame Verteidigung. Wir sind auf dem Weg zu einer Friedensunion:
Dazu brauchen wir zwar viel in diesem Europa, aber keine Kampfflugzeuge,
meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Das ist ein Widerspruch!)
Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. –
Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Wittauer.)
Mein lieber
Schreihals in der zweiten Reihe! (Abg. Scheibner: Das ist der Abgeordnete
Wittauer!) Ich darf Ihnen eines sagen: Was hier gekauft wird, hat nichts
mit Luftraumüberwachung zu tun! Das sind Kampfflugzeuge! Diese sind für den
Luftkrieg, für den Luftkampf konzipiert und haben überhaupt nichts
mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun. Das brauchen wir nicht – nicht in
Europa und schon gar nicht in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ.)
Wir haben ganz
andere Sorgen. Ich komme aus einem Arbeiterbezirk – aus Wien-Favoriten (Abg.
Wittauer: Das hört man!) –, dort leben Tausende Familien mit
einem Einkommen von knapp über 1 000 € im Monat. Diese verstehen
nicht, wie leichtfertig man hier mit schwer verdientem Steuergeld umgeht. (Abg.
Scheibner: Sparen wir gleich das ganze Bundesheer ein!) Deren
Interesse haben wir zu vertreten: Daher ein Nein zu dieser Ihrer Politik, meine
Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Scheibner: Das ist diese Aufrechnung, die ...! Dass das ein
Wehrsprecher macht, ist ...!)
Die Details dieser
Einkaufspolitik, dieser unverantwortlichen Einkaufspolitik, können Sie, mit
Originaldokumenten belegt, in der Zeitschrift „NEWS“ nachlesen.
Ich darf
abschließend folgenden Antrag einbringen: