Lenkwaffen? –
Die Antwort darauf hat mir bis jetzt gefehlt. (Abg. Murauer: Das
spielt doch bei uns „keine Rolle“!)
Was mir auch
gefehlt hat, war das, was Sie jetzt in der Anfrage darstellen, das, was Sie als
„Verwirrung im Bereich der Gegengeschäfte“ bezeichnen. – Sie schreiben da
einfach nach, was einige Professoren oder auch Zeitungskolumnisten sagen. Sie
schreiben, Sie empfinden das als problematisch, und führen aus: Wenn schon die
Gegengeschäfte über 200 Prozent ausmachen, dann dürften wir ja eigentlich
nicht nur 18 Abfangjäger kaufen, sondern dann müssten wir 80 oder 100 oder
noch mehr kaufen!
Das ist vielleicht
eine ganz witzige Argumentation, aber sie ist einfach grundfalsch! Sie vermengen
dabei nämlich den einen Bereich, nämlich den Staat mit seinen Ausgaben und Einnahmen,
mit dem Bereich der gesamten Volkswirtschaft. Aber das muss man klipp und klar
auseinander halten! – Ihnen, Herr „Klubobmann in spe“
Dr. Matznetter, fällt es natürlich schwer, das auseinander zu halten. (Heiterkeit
und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind ja wirklich in jedem Bereich
kompetent, Sie verfügen gewissermaßen über eine Art Omnikompetenz.
Aber in diesem
Zusammenhang ist eben genau diese Unterscheidung wichtig. Was also hat der
Staat davon? – Der Staat hat möglicherweise – es wurde heute schon
erwähnt – etwa 50 Prozent an Steuern und Abgaben zu erwarten. –
Keine schlechte Sache!
Auf der anderen
Seite sagen gerade Sie – aber auch andere – immer wieder, dass die
Konjunktursituation derzeit problematisch ist, dass wir schon drei Jahre
hindurch gewisse Nachfrageprobleme haben. Man muss wahrscheinlich wirklich
darüber diskutieren, ob nicht die Stabilitätsprogramme, die die EU
vorschreibt – gerade jene, die die öffentlichen Ausgaben betreffen –,
wirklich in allem so positiv sind.
Wir wollen nicht
unbedingt in jene Situation zurückfallen, in denen der Staat wieder entsprechende
Ausgaben schaltet, sodass wir dann wieder die Schulden vergangener Jahre machen,
aber im Endeffekt, und zwar wirtschafts- und konjunkturpolitisch, ist diese
Maßnahme ausgesprochen richtig, weil sie in einer Zeit der Stagnation Aufträge
und Investitionen bewirkt – und damit Arbeitsplätze schafft. (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Der Kampf um die
Arbeitsplätze!)
Herr Kollege
Matznetter, gerade Ihre Fraktion ist es, die auch beim Thema Pensionsreform
dauernd die Arbeitsplätze anspricht, und ich finde das auch richtig. Aber man
sollte genau diesen Aspekt auch beim Kauf der Abfangjäger sehen; dieser Aspekt
wird eben auch dabei entsprechend berücksichtigt.
Herr Kollege Gaál
hat heute hier erklärt, da würden nur zwei große Firmen profitieren, alle
anderen Firmen profitieren nicht. – Das könnte man jetzt
volkswirtschaftlich theoretisch wunderbar untermauern. Aber die Praxis schaut
völlig anders aus, und zwar wie? – Es gibt eine ARGE Offset. Diese ARGE
Offset, die mit der gesamten Entscheidung über die Beschaffung nichts zu tun
gehabt hat, ist im Bereich der Wirtschaftskammer angesiedelt, und sie erfüllt
ihre Aufgabe unter Einbindung der jeweiligen Länder, unter Einbindung der
jeweiligen regionalen Kammern. Und wissen Sie, was die Aufgabe dieses Gremiums
ist? – Die Aufgabe der ARGE Offset ist es, vor allem Klein- und Mittelbetrieben
einen entsprechenden Zugang zu den Projekten zu verschaffen. (Beifall bei
der ÖVP.)
Natürlich wissen
Sie, dass entsprechend große Aufträge bei Firmen selbstverständlich auch
Aufträge an Kleinfirmen nach sich ziehen. Das heißt, diese Vorgangsweise ist
nicht nur konjunkturpolitisch richtig, sondern auch strukturpolitisch und im
Hinblick auf die Möglichkeiten von Klein- und Mittelbetrieben.
Dazu kommt noch ein ganz wichtiger dritter Punkt, welcher lautet: Wir haben doch ein Problem damit, das uns in Lissabon vorgegebene Ziel, bis zum Jahr 2010 eine Forschungs- und Entwicklungsquote in der Höhe von 3 Prozent des BIP zu erreichen, entsprechend erfüllen zu können. In diesem Zusammenhang muss man sich die Frage stellen: Wie entsteht denn letzt-