Ich glaube daher, dass nicht nur der Geschäftsordnung Genüge getan wird, sondern auch dem Parlamentarismus (Abg. Dr. Fischer: A la FPÖ!) – im Gegensatz zu früheren Zeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Anregung zur Einberufung einer Präsidiale werde ich nachkommen; den Zeitpunkt werde ich noch in Verhandlungen festlegen.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten der Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: ÖVP und SPÖ je 140, Freiheitliche 96, Grüne 104 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen:
Der Herr Bundeskanzler wird eine Erklärung von 25 Minuten abgeben, anschließend folgt je eine Wortmeldung pro Fraktion mit einer Redezeit von je 15 Minuten, sodann eine Wortmeldung des Vizekanzlers von 15 Minuten, in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion von je 8 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion von je 7 Minuten. Die restliche Redezeit bis 13 Uhr wird vom Vorsitz führenden Präsidenten vor Beginn der letzten Runde auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen.
Außerdem besteht Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr aufgerufen werden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Vorschlag der Präsidialkonferenz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir werden daher so vorgehen.
1. Punkt
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß
§ 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Das
Angebot der Bundesregierung zur Pensions-Sicherung“
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung.
Im Anschluss an die Erklärung des Bundeskanzlers wird eine Debatte stattfinden.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte.
10.17
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern haben viele Menschen, hunderttausende Menschen (Abg. Nürnberger: 1 Million!), wie ich glaube, aus berechtigter Sorge ihre Aktionen gesetzt, und ich respektiere das.