sionen erhalten, die um 30 Prozent
geringer sein werden als das bisherige Pensionsniveau. (Abg. Großruck: Auch
falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Entgegen den Ankündigungen greift die Regierung auch in bestehende Pensionen ein (Abg. Großruck: Auch falsch!), denn für alle Menschen, die eine Pension von über 650 € pro Monat haben – das ist noch immer weniger als 10 000 S –, wird es im nächsten Jahr keinen Wertausgleich mehr geben, sondern ausschließlich eine Abschlagszahlung, und damit werden, und zwar ab den kleinsten Pensionen, die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher entwertet, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Auch falsch!)
Entgegen den öfters getroffenen Ankündigungen gibt es auch keine Dauerregelung für Nachtschicht- und Schwerarbeiter, und – eines Ihrer Lieblingsthemen – all das, was die Menschen durch die staatliche Pensionsversicherung verlieren, soll durch die zweite und dritte Säule ausgeglichen werden. Auch da gibt es einen ganz massiven Eingriff: Durch Ihre Veränderung bei den Pensionskassen und den Mindestverzinsungsgarantien erfahren zwischen 350 000 und 400 000 Österreicherinnen und Österreicher, die Pensionen aus der zweiten Säule – sprich: aus Pensionskassen – erhalten würden, eine Kürzung ihres Pensionseinkommens! Damit schwächen Sie – entgegen Ihren Ankündigungen! – die zweite Säule! Das heißt, die erste Säule wird gekürzt und die zweite Säule geschwächt. – Das ist kein Pensionsreformmodell, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie von ÖVP und FPÖ haben bei Ihrem Eingriff in bestehende Pensionen angefangen bei Pensionisten mit 650 € pro Monat, haben aber gleichzeitig einen Solidarbeitrag für diejenigen abgelehnt, die heute hohe und höchste Pensionen beziehen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sozial gerecht und fair vorgegangen wäre, dann hätte man die Pensionen von Klein- und Kleinstpensionsbeziehern auch in den künftigen Jahren mit einem Wertausgleich erhöht und hätte anstatt dessen diejenigen, die über hohe und höchste Pensionen verfügen, zu einem 10-prozentigen Solidaritätsbeitrag herangezogen. Das wäre bedeutend fairer gewesen als Ihre jetzige Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie von den Koalitionsparteien haben bei den Politikerpensionen am Anfang mit einer so genannten Trägerrakete operiert, die nichts anderes als die Neueinführung von Frühpensionierungsregelungen für Politiker bedeutet hätte. (Rufe bei ÖVP und Freiheitlichen: Falsch!) Erst nach massivem öffentlichem Druck und einer massiven öffentlichen Debatte waren Sie bereit, auch bei den Politikern Solidarbeiträge einzuführen. Hätte es diesen massiven Widerstand nicht gegeben, wären Sie wahrscheinlich die Privilegierten dieser Pensionsreform gewesen (Abg. Scheibner: Es ist ungeheuerlich, was Sie da sagen!), während die Menschen eben Pensionskürzungen zu gewärtigen hätten! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das zeichnet den Charakter Ihrer Pensionskürzungsreform aus, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Das sagen gerade Sie, der ...!)
Der wesentliche Teil zur Erreichung einer Pensionsgerechtigkeit, nämlich eine Harmonisierung der bestehenden Pensionssysteme, ist weiterhin auf die lange Bank geschoben. Außer einer müden Absichtserklärung liegt bis zum heutigen Tag kein Vorschlag von Ihnen auf dem Tisch, wie die Harmonisierung der Pensionssysteme aussehen soll. Daher verzichten Sie offensichtlich auf jeglichen Beitrag einer Hamonisierung zum Zwecke der Pensionssicherung.
So lange die österreichischen Pensionssysteme nicht harmonisiert sind, wird es auch keine Pensionsgerechtigkeit geben – und darüber sind die Menschen in Österreich zu