Recht erbost, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Ganz offensichtlich ist das wesentlichste Ziel dieser Pensionskürzungen, dass im Jahre 2006 eine ganz massive Menge Geldes ins Budget kommt. Jeder stellt sich daher die Frage: Wofür wird so dringend so viel Geld gebraucht?, denn der Beitrag des Bundes im Verhältnis zum Volkseinkommen wird bis zum Jahre 2006 für Pensionen nicht steigen. Das heißt, das Geld wird offensichtlich für etwas anderes verwendet. (Abg. Mag. Hakl: Für die Universitäten!) – Die Universitäten bekommen leider keinen einzigen Euro mehr, Frau Kollegin Hakl! Auch das ist ein Punkt, den man bei diesem Budgetbegleitgesetz betonen sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)
Vergangenen Herbst sagten Sie von den Koalitionsparteien, dass der Ankauf von Abfangjägern nicht aus dem Budget finanziert werden wird. – Es hat sich jedoch herausgestellt: Das gesamte Geld kommt aus dem Budget! (Abg. Murauer: No na!) Sie haben gesagt, der Abfangjägerkauf werde durch eine Wirtschaftsplattform finanziert. – Von einer solchen ist heute nichts zu sehen!
Weiters haben Sie gesagt, dass man die Luftraumüberwachung nicht mit geleasten oder geborgten Flugzeugen durchführen könne. – Nun aber sehen Sie das selbst für die Zeit von 2005 bis 2007 vor! (Abg. Scheibner: Das sind lediglich zwei Jahre! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Während in Deutschland bereits eine Diskussion darüber beginnt, ob wegen strategischer Überalterung dieses Eurofighter-Projekt gestoppt werden soll, kauft die österreichische Bundesregierung die teuersten und noch nicht ausgereiften Kampfflugzeuge für das österreichische Bundesheer. (Abg. Scheibner: Sie wollten noch teurer kaufen!) Genau mit diesem Ankauf werden jene Budgetlöcher aufgerissen, die dann durch die Kürzung der Pensionen geschlossen werden sollen! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das ist bezeichnend für Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Eine Frechheit ist das, was Sie da sagen! Die unterste Schublade, in die Sie da greifen!)
Der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner gehört ja einer Partei an, die im vergangenen Herbst noch plakatiert hat: Abfangjägerankauf gestoppt! (Abg. Scheibner: Ich habe das gesagt? – Wirklich nicht!) Herr Abgeordneter Scheibner, was ist aus diesem Stopp geworden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Wie treu sind Sie von der FPÖ Ihren Wahlversprechungen geblieben? Wie viel Wert legen Sie überhaupt darauf, dass in den gesamten Beschaffungsvorgang für die Abfangjäger Licht kommt, wenn Sie nicht einmal bereit sind, einen Prüfungsbericht des Rechnungshofes abzuwarten?! Hier wird Schlimmes vermutet – und offensichtlich geht es Ihnen um das Vertuschen und das Verschweigen von unter Umständen vermuteten Unregelmäßigkeiten in diesem Zusammenhang! Bei einem ordentlichen Beschaffungsvorgang – wenn Sie schon die Abfangjäger wollen – hätte man zumindest auf den Prüfungsbericht des Rechnungshofes gewartet, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Bei den Pensionen ist es so wie bei den Abfangjägern: All das, was vor der Wahlauseinandersetzung gesagt wurde, zählt am Tag der Wahl nichts mehr! Und dasselbe ist auch gültig für andere Teile des Budgetbegleitgesetzes: wie zum Beispiel die Gesundheitsreform. Erst vor kurzem wurde die Tabaksteuer erhöht, mit dem richtigen Hinweis: Das soll zweckgewidmet werden für das Gesundheitssystem! – Nun aber, mit diesem Budgetbegleitgesetz, schaffen Sie die Zweckbindung der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem wieder ab. Das heißt, diese Bundesregierung vergrößert sogar noch die Finanzierungslöcher im Krankenversicherungssystem, verkleinert sie also keines-