Herr Abgeordneter Stummvoll ist zwar gerade
nicht hier, aber: Nicht einmal die eloquenteste Rhetorik wird einer Frau zu
einer Pension von 12 000 € verhelfen! (Beifall bei den Grünen
sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es geht aber heute nicht nur um die Pensionsreform, sondern auch um die anderen Teile der Budgetbegleitgesetze. Also: Wo sind Maßnahmen, die den Frauen doch etwas bringen, denn vielleicht hat sich die Frau Frauenministerin nicht bei der Pensionsreform, sondern woanders eingebracht?
Die Abfangjäger
sind es jedenfalls nicht – das kann ich schon einmal ausschließen, dass
diese den Frauen etwas bringen (die
Abgeordneten Wattaul und Mag. Molterer: Sicherheit!), im
Gegenteil: Sie kosten alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehrere Milliarden
Euro.
Was macht die Regierung, um die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen, um diese Diskriminierung, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, damit sie nicht auch noch in der Pension fortgeschrieben wird? Was macht sie? Sie sagt: Darum sollen sich die Sozialpartner kümmern! – Das ist schon das Maximum!
Gibt es eine staatlich garantierte Mindestpension? – Nein, gibt es nicht! Wird ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit Frauen mit guter Ausbildung gleich gute Jobs wie Männer bekommen? – Nein, gibt es nicht! Gibt es ein Paket von Maßnahmen, um die Erwerbsquote von Frauen zu steigern, was im Übrigen auch für die Sicherung des Pensionssystems nicht uninteressant wäre? – Nein, gibt es nicht! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Gibt es eine soziale, eine arbeitsrechtliche Absicherung von Nichtangestelltenverhältnissen, den so genannten atypischen Beschäftigungen, damit sich diese nicht total negativ auf die Pensionen auswirken? – Nein, gibt es nicht! Gibt es ein Paket zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, wie dazumal unter vergangenen Regierungen, als es, in Schilling gerechnet, die Kindergartenmilliarde gab? – Nein, gibt es nicht! Wir haben ein Milliarden-Euro-Paket für Abfangjäger, nicht für Kinderbetreuung! Gibt es Modelle dafür, die Väterkarenz stärker zu fördern und sicherzustellen, dass sich die Familienarbeit nicht nur negativ auf die Pensionen von vor allem Frauen auswirkt? – Nein, all das gibt es nicht!
Welchen Rat werden Sie, meine lieben Abgeordneten – in erster Linie meine lieben weiblichen Abgeordneten, aber nicht nur Sie –, daher Ihren Töchtern geben? – Sie werden ihnen sagen müssen: Liebe Töchter, arbeitet für eure Pension und verzichtet auf alles! Verzichtet auf Kinder, Familie, Weiterbildung, damit ihr möglichst wenig an Pensionsverlust in Kauf nehmen müsst!
Oder aber – und das hat die Frau Frauenministerin bereits einmal öffentlich getan – geben Sie Ihren Töchtern den Rat: Heiratet reich und hofft halt, dass der Mann auch wirklich anwesend bleibt, bis ihr die Pension bekommt!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit beachten!
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz. Was die OeNB den Frauen rät, ist, jedenfalls nicht auf eine private Pensionsvorsorge zu vertrauen. Ich kann nur alle Frauen und alle an Fraueninteressen und -belangen interessierten, vernünftigen Männer einladen, dieser Reform und den anderen Budgetbegleitgesetzen nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.23
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster steht Herr Abgeordneter Josef Bucher auf der Rednerliste. Sie haben 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Wurm: Das ist auch einer von diesen Rebellen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des