bereits beim Rednerpult stehenden Abg.
Bucher –: Wie kann man im Liegen reden? Gibt es ein Bodenmikrophon? –
Abg. Bucher: Das werde ich Ihnen gleich erklären!)
12.23
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Wir erwarten natürlich nicht, dass Sie eine positive Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erwarten würde ich es mir schon!), die wir heute und in den nächsten Tagen diskutieren werden, abgeben. Sehr wohl aber erwarten wir uns – und vor allem erwarte ich mir das als junger Abgeordneter –, dass Sie konstruktive Beiträge einbringen (Abg. Mag. Wurm: Das haben wir gesehen beim Entschließungsantrag!), dass Sie Konzepte auf den Tisch legen, über die wir verhandeln können.
All das
ist in den letzten Tagen und Wochen nicht geschehen. Sie haben keine wirklich
konstruktiven Vorschläge gemacht, weder zur Pensionssicherungsreform noch zur
Steuerreform. Sie machen nur alles madig und schlecht. Das ist aber nicht der
Stil, das ist auch nicht die Vorgehensweise, die sich die österreichische
Bevölkerung von ihren Mandataren hier im Hohen Haus erwartet. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Damen
und Herren der Sozialdemokratischen Partei haben kapituliert, wir nehmen das
zur Kenntnis. (Abg. Hagenhofer: Ihr
habt kapituliert!) Sie haben aufgehört, darüber nachzudenken. (Abg. Mag. Trunk: Worüber?)
Wir haben bis zur letzten Minute, noch bis in die Nachtstunden hinein
verhandelt! Sie hingegen haben aus dieser Überlegung heraus auch den ÖGB als
Vehikel, als Kriseninterventionszentrum für Ihre politischen Anliegen
missbraucht.
All das
hat aber nichts genützt, all diese Maßnahmen sind fehlgeschlagen und haben im
Grunde keine Verbesserungen erwirkt. Wir haben konstruktive Beiträge geleistet (Abg. Mag. Trunk: Welche?),
und das war und ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung, meine Damen
und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich komme
daher auf einige steuerrechtliche Maßnahmen zu sprechen, die mir im Zusammenhang
mit den Budgetbegleitgesetzen sehr wichtig sind, und darf im Vorfeld ein paar
Eckdaten anführen, die die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs in einem
sehr positiven Licht erscheinen lassen, nämlich die günstige Entwicklung
unserer Wirtschaft im Vergleich zu allen übrigen europäischen Ländern, die
Marktanteilsgewinne im Bereich der Außenhandelswirtschaft, die uns Mut machen
und hoffen lassen, dass unsere Produkte auch zukünftig an den Weltmärkten
Absatz finden.
Einige
Sorgen bereitet uns natürlich der private Konsum und in diesem Zusammenhang
natürlich auch die Sparquote, die wieder angestiegen ist, was uns Probleme beim
Wirtschaftswachstum bereitet und die Konsumausgaben wiederum sinken lässt. Dennoch
ist es uns, ist es der österreichischen Wirtschaft gelungen, die
Arbeitsmarktsituation so zu gestalten, dass wir mit einer Arbeitslosenquote
von 4,3 Prozent im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern gut und
deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Deutschland oder Frankreich
beispielsweise weisen eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote auf wie Österreich.
Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat sich dem Grundsatz verschrieben,
auch in dieser ersten Etappe der Steuerreform zuerst zu sanieren und dann die
Einkommen, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen, zu entlasten. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)