Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein Vorwurf der Opposition, sondern das ist eine klare, einstimmige Aussage der RichterInnen und StaatsanwältInnen des Landes Salzburg, und das gilt für ganz Österreich. Daher können wir, Herr Bundesminister, Ihr Budget nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Fehlende Budgetausstattung, Einsparungen beim Personal können das gesamte Justizsystem ins Wanken bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar insbesondere bei Großverfahren, aber auch bei Kleinverfahren, bei zivilrechtlichen Verfahren. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, dass Richter nicht mehr wissen, wann sie Termine ansetzen sollen; sie sind bis Oktober ausgelastet, Herr Bundesminister, und damit wird der Rechtszugang der Bevölkerung erschwert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
In diesem Zusammenhang ist auch eines sehr interessant – und ich nehme an, Herr Bundesminister, das hängt mit mangelnden Planstellen in der Justizverwaltung beziehungsweise bei der Justizwache zusammen –:
Die für den WEB-Bautreuhand-IMMAG-Skandal in Salzburg – Sie wissen – verantwortlichen Manager wurden zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit Ausnahme eines sitzen alle in einem bestimmten Gefängnis. Und jetzt höre ich, Herr Bundesminister, dass die Herren aus der feinen Gesellschaft sich auf Grund von Freigängen wieder in der feinen Gesellschaft befinden. Man findet sie auf Tennisplätzen, man findet sie bei Kulturveranstaltungen, und andere gehen während des Freiganges angeblich sogar ihrer Arbeit nach. Die „Kronen Zeitung“ hat darüber auch berichtet – ich zitiere –:
„Doch die Haft wird einigen Managern sehr
erleichtert, die nach der Milliarden-Affäre insgesamt 44 Jahre Haft
erhielten. ,Ein Steuerberater, der eigentlich im Gefängnis wäre, lädt in Wien
sogar Bekannte zum Tennis Spielen ein‘, ...“ – (Abg. Mag. Wurm: Das
ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft!)
Ein anderer, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich, so meine Informationen, eine Liegenschaft angemietet, wo er sich während seines Freiganges aufhält.
Herr Bundesminister, ich glaube nicht, dass
das mit der mangelnden Personalausstattung im Justizbereich zusammenhängt. Ich
halte das für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, und ich frage mich:
Wo bleibt hier die Gleichheit vor dem Gesetz? (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend noch Folgendes: Ein Budget hat natürlich auch Auswirkungen auf zukünftige Gesetzesvorhaben. Herr Bundesminister, ich frage Sie ganz offen: Wann wird das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz kommen? Sie haben in einem Fernsehbericht noch zugesichert, dass dieses Gesetz kommen wird; ich hingegen höre, dass der Bundesminister für Finanzen – der größte Verschwender dieser Nation, wie wir gestern erfahren konnten, der 27 Millionen € vergeudet hat! – aus finanziellen Gründen gegen diese Regelung ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lösen wir die Probleme beim Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz! Herr Bundesminister Böhmdorfer, setzen Sie sich gegen Bundesminister Grasser durch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber schon sehr aufklärungsbedürftig, Jacky! – Herr Bundesminister, bitte um ein Wort!)
11.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin.