Diese Biomasse bietet all diese Möglichkeiten. Da kann man Innovation und Forschung hineinbringen, aber auch bäuerliche Arbeit. Da kann man eine Basis schaffen, von der wir alle profitieren. Natürlich gibt es auch Probleme – no na! Die Landwirtschaft schönzureden wäre zu einfach! Es gibt sehr viele Diskussionen über die Verteilung der Mittel, über die Größenordnungen. Wer bekommt wie viel? – Darüber gibt es Diskussionen, die in Richtung Deckelung, in Richtung Mindestbeträge für Kleinbetriebe führen. Darüber sollte man diskutieren, damit sollte man sich auch intensiv in den Ausschüssen beschäftigen, um mehr Fairness zu schaffen.
Natürlich gibt es eine Diskussion über Bürokratie, über Aufwand. Natürlich werden die Vergabe und die Kontrolle stets kritisiert – gerade von meiner Fraktion. Ich in meiner Funktion als Kammervizepräsident diskutiere fast täglich mit den Bäuerinnen und Bauern über die Bürokratie, und ich glaube, dass wir auch im Regierungsübereinkommen erste Schritte gesetzt haben, diese Bürokratie abzubauen, dafür zu sorgen, dass es zu Vereinfachungen kommt, dass es nicht so sein kann, dass der Bauer jeden Tag von einer anderen Stelle kontrolliert wird, und dass wir damit auch Erleichterungen schaffen.
Natürlich gibt es einen Problemkreis, über den alleine man ein Tag füllendes Referat halten könnte: Entkoppelung, Agrarreform, Mid-time-Review, Erweiterung. – All das sind Bereiche, für die man eine eigene Plenarsitzung veranstalten könnte.
Natürlich haben wir Probleme mit dem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, denn da prallen verschiedene Welten aufeinander: einerseits eine sehr, so sage ich einmal, tierschutzorientierte Gruppe und andererseits eine bäuerliche Gruppe. Aber über diesen stetig steigenden Druck der Gesellschaft in Richtung mehr Qualität, mehr Auflagen, mehr Preis müssen wir eine offene Diskussion führen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Bauer, der all diese Dinge erfüllen soll, auch im Endeffekt dafür eine Honorierung bekommt, die ihm zusteht.
Ich glaube, wir beweisen auch Lösungskompetenz, vor allem wenn man sieht, was sich in der Landwirtschaft bewegt. Ich wage einen Blick nach Kärnten, das sei mir erlaubt. Dort gibt es Aktivitäten wie Polentafest, Rindfleischfest, Weltmilchtag, Urlaub am Bauernhof. Ich glaube, wir zeigen hier an unzähligen Dingen auf, dass die Landwirtschaft gemeinsam mit dem Tourismus, gemeinsam mit der Bevölkerung sehr wohl in der Lage ist, etwas zu erreichen und etwas umzusetzen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir abschließend eine Warnung: Die Bauern dürfen nicht zu Almosenempfängern in der eigenen Heimat werden. (Abg. Öllinger: Wie die Pensionisten!) Die Bauern dürfen nicht zum Landschaftspfleger und zum Naturgärtner abgestempelt werden. Bauern, meine geschätzten Damen und Herren, sollten nicht zum gesellschaftspolitischen Spielball werden!
Diese Berufsgruppe ist, so glaube ich, für
Österreich genauso wichtig wie der Rauchfangkehrer, der Arzt, der
Bus-Chauffeur oder jeder einfache Arbeiter am Hochofen! (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Ulrike Sima. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.34
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte wieder zur Umweltpolitik zurückkehren. Aus meiner Sicht gibt es zwei sehr brennende Themen im Umweltbereich: Die Anti-Atompolitik wurde von meiner Kollegin Glawischnig schon angesprochen, und der zweite Bereich betrifft den Kli-