maschutz. Auf beide Bereiche, Herr Bundesminister, vermisse ich ein bisschen zufrieden stellende Antworten, vor allem auch im Budget.
Ich möchte mit dem Klimaschutz anfangen. Sie haben mehrfach angekündigt, dass es 2004 zusätzlich 30 Millionen € im Budgetvoranschlag geben wird. Wir haben sie im Budgetvoranschlag leider nicht gefunden. Wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert. Sie wissen, dass diese Erhöhung längst überfällig ist, dass die Bundesregierung bereits im Jahr 2000 eine Klimastrategie beschlossen hat, bei der diese Mittel vorgesehen waren, nur es gibt sie bis heute nicht.
Die erste Skepsis hat sich bei mir breit
gemacht, als Sie im Budgetausschuss auf unsere Frage, wo denn jetzt diese
30 Millionen € zu finden seien, gesagt haben: Das reiche ich dann
schriftlich nach. Wir haben das dann schriftlich nachgereicht bekommen, und
siehe da, was stand darin? – Der Großteil dieser 30 Millionen sind
bereits bestehende Mittel, nämlich die bereits bestehende Umweltförderung. Das
heißt, von zusätzlichen 30 Millionen im Klimaschutz kann überhaupt keine
Rede sein. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht! (Ruf bei der SPÖ: Ein Skandal!) Ein Skandal! (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es ist eigentlich umso tragischer, als dass
diese Gelder, wie gesagt, bereits seit dem Jahr 2000 nicht nur
versprochen, sondern auch tatsächlich investiert werden sollten, damit
Österreich das Kyoto-Ziel erreichen kann – ein Ziel, dem wir uns
mittlerweile auch völkerrechtlich verbindlich verpflichtet haben. Die von Ihnen
ausgearbeitete Klimastrategie sieht genau den Einsatz dieser Mittel vor. Die
finanzielle Zusage von 30 Millionen € haben Sie mehrfach angekündigt, Sie
haben es mehrfach versprochen, und jetzt gibt es sie nicht. Es gibt keine
zusätzlichen 30 Millionen, ganz im Gegenteil: All das, was Sie hier für
den Bereich Klimaschutz gesagt haben, erweist sich als riesengroße
Seifenblase, die nicht das hält, was Sie versprochen haben. Ich bedauere das
wirklich sehr, weil ich Ihren Ankündigungen, dass Sie hier endlich einmal Geld
in die Hand nehmen und investieren werden, wirklich geglaubt habe. So werden
wir das Kyoto-Ziel sicher nicht erreichen, Herr Bundesminister! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
Bei wohlwollender Betrachtung kann man maximal die Hälfte, nämlich 15 oder 14 Millionen € als neue Mittel zugestehen, die jetzt in den Klimaschutz investiert werden. Wenn man sich dann im Budget anschaut, wofür diese neuen Mittel aufgewendet werden, dann muss man sagen, es geht der Großteil davon, nämlich 11 beziehungsweise 12 Millionen €, in die so genannten „flexiblen Mechanismen“. Sie wissen, dass wir diesen flexiblen Mechanismen von Anfang an sehr skeptisch gegenübergestanden sind, weil wir glauben, dass Klimaschutzinvestitionen im Inland getätigt werden sollten, dass sie hier effektiver sind, dass sie hier Arbeitsplätze schaffen und dass man sie hier auch besser überwachen kann. Ich stehe diesem ganzen Emissionshandel eher skeptisch gegenüber, weil ich dessen Effizienz bezweifle.
Deswegen finde ich Ihre Aussage bezüglich Klimaschutzbereich mehr als enttäuschend, denn nur die Hälfte der wirklich jahrelang versprochenen Mittel kommt zur Anwendung, und diese werden dann auch noch im Ausland investiert.
Enttäuschend ist meiner Meinung nach auch – darauf kann ich leider nur kurz eingehen – die bisher nicht vorhandene Anti-Atompolitik. Ich vermisse auch Ihre Initiative bezüglich Euratom-Vertrag und vor allem Euratom-Kredite. Dieses Thema ist jetzt viel brennender, weil es in den nächsten Wochen ansteht. Ich hätte gerne, dass Sie uns sagen: Was wird Österreich bei der nächsten Abstimmung machen? Was ist Ihre Strategie bei der Erhöhung der Euratom-Kredite? Wo sind die Verbündeten? – Ich möchte keinesfalls, dass Österreich der Anhebung des Kreditrahmens um 1 oder 2 Milliarden zustimmt oder das auch nur duldet. Ich halte das im Hinblick auf unsere