wenn es um Temelín geht, Ihre Ohren leider verschlossen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen.) Wir warten noch immer auf den für Ende Mai versprochenen Sicherheitsbericht. Sie selbst, Herr Bundesminister, haben in der letzten Ausschusssitzung gesagt, dass jedes AKW um eines zu viel sei. Ich fordere Sie daher auf, und ich bitte Sie:
Nehmen Sie die Ängste der österreichischen, insbesondere der oberösterreichischen Bevölkerung ernst! Es geht dabei um die Wahrung existenzieller Lebensinteressen unseres Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll.
Sie wissen, Herr Bundesminister: 20 Minuten Redezeit. Das Lämpchen leuchtet bereits nach 18 Minuten. Wenn Sie länger reden, wird das von der Redezeit der ÖVP abgezogen. Ich erteile Ihnen das Wort.
9.56
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zu einigen Ihrer Ausführungen Stellung nehmen, möchte aber eingangs eine grundsätzliche Position, die uns ja alle hier in vielen Diskussionen eint, abgeben. Österreich hat sich im Bereich der Agrarpolitik schon vor Jahren einer ökosozialen Ausrichtung verschrieben, und wir haben konsequent daran gearbeitet, Österreich im Bereich Umwelt zum Musterland in Europa zu machen. Beides ist uns in den letzten Jahren hervorragend gelungen; unter diesen Vorzeichen wurden auch die Budgets für die Jahre 2003 und 2004 gestaltet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Eckdaten sind: 2,46 Milliarden € für Landwirtschaft und Umwelt im Jahr 2003 und 2,52 Milliarden € im Jahr 2004. Das ermöglicht mir, alle Aufgaben, die dem Ressort im Bereich der Nachhaltigkeit gestellt sind – der Bogen spannt sich von Umwelt über Wasser bis hin zur Land- und Forstwirtschaft –, auch in diesen beiden Jahren effizient und zielgerichtet erfüllen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Umweltbereich sind wir Nummer eins in Europa. Wir haben den höchsten Anteil an Bioenergie, wir sind Weltmeister beim Mülltrennen und, Frau Abgeordnete Glawischnig, engagiert in der Anti-Atompolitik. Im Regierungsprogramm hat die österreichische Bundesregierung ihre Vorstellung von einer konsequenten europäischen Anti-Atompolitik sehr detailliert festgelegt. Die einen versuchen sich in Volksbegehren, wir machen auf allen Ebenen in Europa und national Anti-Atompolitik. Sie können davon ausgehen, da Sie den EURATOM-Vertrag angesprochen haben, dass wir auch in diesem Bereich ganz klar unsere Meinung vertreten. Wir wollen bei den Zielen Änderungen dahin gehend haben, nur noch dort zu investieren, wo es bei AKWs zu Sicherheitsverbesserungen mit klaren Ablaufdaten kommt. Erst dann diskutieren wir über eine Aufstockung der EURATOM-Mittel. Nur wenn diese Ziele entsprechend gestaltbar sind, können wir auch über den zweiten Teil diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Ihnen dürfte entgangen sein, dass ich am Freitag der Vorwoche im Umweltministerrat der Europäischen Union betreffend Haftungsrichtlinie versucht habe, die Atomkraft auch zu verankern. Leider gab es dazu nicht einmal die Unterstützung Ihrer grünen Freunde in Deutschland. Auch das muss ganz klar gesagt werden: Wir sind mit wenigen kleinen Mitgliedstaaten in der konsequenten Anti-Atompolitik manchmal auch alleine. Ich würde mir da manchmal