auch die Unterstützung Ihrer Parteifreunde aus Deutschland wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte noch auf die Ausführungen von Frau Abgeordneter Achleitner eingehen, weil ich sie berichtigen beziehungsweise ihr sagen muss: Ich habe den Sicherheitsbericht zum AKW Temelín Ende Mai vorgelegt, veröffentlicht, auf die Homepage gestellt, jedem Klub zur Verfügung gestellt. Wir gehen in dieser Frage sehr transparent, klar und offen vor. Der Bericht müsste eigentlich auch in Ihrem Klub vorliegen. Das nur, um Sie zu berichtigen, weil Sie gesagt haben, ich würde den Bericht noch immer zurückhalten. Ich habe das nie getan, er war fertig und am nächsten Tag bereits für jeden nachlesbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine zweite Priorität im Bereich Umwelt ist ohne Zweifel der Klimaschutz. Wir haben im Jahr 2004 erstmals 30 Millionen € mehr für Aktivitäten zur Verfügung, um der Klimaveränderung Einhalt zu gebieten.
Frau Abgeordnete Sima, ich weiß nicht, warum Sie im Budget die 30 Millionen € nicht gefunden haben, denn sie sind tatsächlich budgetiert, und wir werden damit einen ganz wichtigen Impuls zur Erreichung des Kyoto-Ziels setzen können, und zwar ein Minus von 13 Prozent bis 2008 und 2012 erreichen.
Wir werden unseren Weg im Bereich der
Klimaschutzpolitik über das Budget 2004 hinaus mit plus 60 Millionen €
und plus 90 Millionen € in den Jahren 2005 und 2006 erfolgreich
weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft steht ohne Zweifel vor großen internationalen Herausforderungen. Wir verhandeln derzeit – das sei erstens gesagt – auf europäischer Ebene die Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik“. Zweitens beginnen im September die Welthandelsrunden – mit Start in Cancun, Mexiko –, die ohne Zweifel die europäische und auch die österreichische Landwirtschaft zentral betreffen werden. Drittens stehen mit der Erweiterung der Europäischen Union mit 1. Mai des kommenden Jahres unseren Bauern große Veränderungen ins Haus, und zwar vor allem, was die Märkte betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher
haben wir bei den Budgetverhandlungen alles darangesetzt, national die
Rahmenbedingungen so abzustecken, dass ein Wirtschaften auf dem ökosozialen
Weg, den wir schon bisher beschritten haben, im bäuerlichen Familienbetrieb
auch in Zukunft möglich ist. Das 3-Milliarden-€-Paket ist kein zusätzliches
Geld, wie das oftmals dargestellt wird, sondern die Verlängerung eines
40-Milliarden-Schilling-Pakets, das in der Vergangenheit unseren Weg abgesichert
hat und das auch in Zukunft die Einkommen der österreichischen Bauern effizient
stabilisieren wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben im Jahre 2003 436 Millionen € bundesseitig und im Jahre 2004 454 Millionen € bundesseitig zur Verfügung. Wir werden das wie in der Vergangenheit sehr effizient für Bergbauernausgleichszahlungen, für umweltrelevante Maßnahmen, für Forstmaßnahmen und für Niederlassungsprämien für Junglandwirte verwenden. Auch im letzteren Bereich müssen wir in Zukunft einen Impuls setzen. Ich bin dabei, ein eigenes Programm im Bereich der GAP-Reform zu verhandeln. Auch das ist ein wichtiger Anstoß. Wir müssen unsere Betriebe, unsere jungen Betriebsübernehmer fördern und einen klaren Impuls in dieser Richtung setzen.
Wir werden die Verarbeitung und Vermarktung unserer landwirtschaftlichen Produkte unterstützen. Und ich werde – das sei ganz klar und deutlich gesagt – einen absoluten Schwerpunkt in der Investitionsförderung setzen, weil ich glaube, dass die Investitionstätigkeit unserer Bauern, und zwar als Impulsgeber für den ländlichen Raum, bei der Sicherung der Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, von entscheidender