wie vor verweigert er die Auskunft über die
Kosten der „Zwischenlösung“. Eine Antwort allerdings hat zur Erhärtung des
Schiebungsverdachts wesentlich beigetragen. Der Finanzminister hat zugegeben,
dass er bereits während der ersten Phase des Vergabeverfahrens mit Vertretern
der Eurofighter-Firma EADS gesprochen und verhandelt hat. Dabei hat er gegen
eine Bestimmung in der Angebotseinholung so klar verstoßen, dass eine
Ausschließung von EADS aus dem Verfahren geboten erscheint.
2. Sponsoren
„Selbstverständlich wird kein einziger Euro
und kein einziger Cent meiner privaten Homepage mit Steuergeld finanziert. Das
ist selbstverständlich nicht der Fall! Es wäre sehr plump, wenn ich Ihnen auf
eine solche Frage etwas anderes sagen müsste. Natürlich ist diese Homepage
privat und über Sponsoren finanziert. Außerdem möchte ich Ihnen auch sagen: Es
gibt keine Förderung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Weitere Zwischenrufe bei
der SPÖ.) Ich weiß, dass Sie die Antwort nicht hören wollen, lassen Sie mich
aber doch noch fertig ausführen, denn Sie haben ja danach gefragt: Es gibt
diesbezüglich keine Förderung durch Firmen, die mit dem BMF in wirtschaftlicher
Beziehung standen oder stehen.“ Auch diese Antwort enthält Unwahres. Drei
Beamte des Ministerbüros und Gelder der Industriellenvereinigung weisen in eine
andere Richtung.
3. Freunde
Rund um den Finanzminister hat sich ein
Freundeskreis gebildet, der sich teils auf Jachten, teils im Finanzministerium
gemeinsam vergnügt. Nach derzeitigem Wissensstand werden die Vergnügungen auf
offener See nicht vom österreichischen Steuerzahler finanziert.
Rund um Karl Heinz Grasser hat sich in nur
drei Jahren ein System herausgebildet, dass man in Österreich traditionell als
„Freunderlwirtschaft“ bezeichnet.
Da die Regierungsmehrheit im Nationalrat
bisher jede parlamentarische Klärung der Vorgänge blockiert und unmittelbar
großer finanzieller Schaden für die Republik droht, stellen die unterfertigten
Abgeordneten folgende
Dringliche Anfrage
Eurofighter
1. Am 10. Oktober 2001 ist das
Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von 24 Abfangjägern eröffnet worden.
Wann haben Sie danach zum ersten Mal den EADS-Geschäftsführer Manfred Bischoff
getroffen?
2. In Ihrer Anfragebeantwortung haben Sie dem
Nationalrat am 10. Juni 2003 erklärt: „Selbstverständlich, Herr
Abgeordneter Pilz, haben wir Gespräche geführt. Ich weiß nicht, wie Sie sich
vorstellen, dass wir Verhandlungen führen sollen, ohne dass wir Leute treffen,
ohne dass wir Gespräche führen. Seien Sie versichert, natürlich haben wir
Gespräche geführt, natürlich haben wir Verhandlungen geführt, natürlich haben
wir Persönlichkeiten getroffen und mit ihnen Gespräche geführt... Und ich habe
Gespräche geführt mit Herrn Rauen, genauso wie mit Herrn Bischoff, beide
Vertreter der EADS.“ Was haben Sie während des Vergabeverfahrens und
insbesondere vor dem 2. Juli 2002 mit EADS besprochen und verhandelt?
3. Zu welchem Zweck haben Sie sich während
der ersten Phase der Vergabe vor dem 2. Juli 2002 mit EADS-Vertretern
getroffen?
4. In der Angebotseinholung hat das BMLV am 10. Oktober 2001 unmissverständlich klargestellt: „Rückfragen: Alle Fragen betreffend dieser Angebotseinholung sind spä-