testens bis 16. Jänner 2002
schriftlich/per Telefax ausschließlich nur zu richten an: BUNDESMINISTERIUM FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG, Einkaufsabteilung III (...) Direkte Kontaktaufnahmen mit
anderen Dienststellen des BMVL im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind bis zu
einer allenfalls möglichen Auftragserteilung unzulässig und können in eventu
zum Ausscheiden des Angebots aus dem Prüfungsverfahren führen“. Warum haben Sie
trotz dieses Verbots schon kurz nach dem 10. Oktober während des laufenden
Vergabeverfahrens mit Vertretern von EADS „Gespräche“ geführt?
5. Mit welchen Vertretern der Firmen (und
nicht politischen Vertretern von Schweden, Großbritannien oder den USA), die
F-16 bzw. Gripen anboten, haben Sie in dieser Zeit parallel zu EADS Gespräche
geführt?
6. Falls Sie nur mit Firmenvertretern von
EADS Gespräche geführt haben warum haben Sie nur mit einer Firma gesprochen
und verhandelt?
7. Haben Sie den Verteidigungsminister
laufend über Ihre „Gespräche“ bzw. Ihre „Verhandlungen“ mit EADS sowie über
deren Inhalt informiert?
8. Der ehemalige Verteidigungsminister
Herbert Scheibner hat in der Debatte zur Dringlichen Anfrage am 10. Juni
2003 erklärt: „Ich habe mich vor der Typenentscheidung nicht mit
Firmenvertretern getroffen, nach der Typenentscheidung mit Vertretern jener
Firma, mit der wir verhandeln mussten. Das ist ja keine Frage. Aber, Herr
Kollege Pilz, ich bin auch der Verteidigungsminister und deshalb näher am
Projekt gewesen als andere Minister.“ Warum haben Sie sich im Gegensatz zum
Verteidigungsminister während der ersten Phase des Vergabeverfahrens vor dem
2. Juli 2002 mit Vertretern einer Firma getroffen?
9. „Wann haben Sie welche Vertreter von EADS
oder der Eurofighter-GmbH wo persönlich getroffen?“ Diese Frage aus der
Dringlichen Anfrage haben Sie am 10. Juni 2003 nicht beantwortet. Wann
haben Sie seit Ihrer erstmaligen Bestellung zum Finanzminister welche
Vertreter von EADS oder der Eurofighter-GmbH wo persönlich getroffen?
10. Auf wessen Betreiben sind die einzelnen
Gespräche und Verhandlungen zustande gekommen?
11. Am 6. Februar 2002 erklärten Sie in
„News: „Abfangjäger sind aus finanzieller Sicht nicht leistbar.“ Am 2. März 2002 stellten Sie in der „Kleinen
Zeitung“ fest: „Das ist ein heikler Punkt, denn in der Bundesregierung stehe
ich mit meiner Ablehnung der Abfangjäger allein. Das passt nicht in das
Gesamtbild der Budgetkonsolidierung.“ Warum führten Sie mit EADS Gespräche,
obwohl Sie grundsätzlich gegen die Beschaffung von Abfangjägern waren?
12. Am 25. Juni 2002 wollte Herbert
Scheibner dem Ministerrat die Beschaffung von 24 Gripen vorschlagen. Warum
haben Sie sich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen?
13. Im Entwurf zum Ministerratsvortrag vom
25. Juni 2002, den der Verteidigungsminister einbringen wollte, sind die
Kosten für 24 SAAB-Gripen mit 1 580 070 000 Euro angegeben.
Eine Woche später haben Sie im Ministerrat den Antrag, 24 Eurofighter um
1 791 089 000 Euro zu kaufen, herbeigeführt. Damit ist es
Ihnen gelungen, binnen einer Woche eine Steigerung der Beschaffungskosten um
mehr als 211 Millionen Euro durchzusetzen. Warum haben Sie sich als
Finanzminister für die Beschaffung des teuersten Systems eingesetzt?
14. Die durch Ihre Eurofighter-Intervention
verursachten zusätzlichen Kosten betragen:
a) für die laut Auskunft des Verteidigungsministers
um zwanzig Prozent gegenüber dem Gripen erhöhten Betriebskosten – über
dreißig Jahre Laufzeit –mindestens 300 Millionen Euro;