22.30
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die soziale Komponente der Außenpolitik liegt heute eindeutig in Umfang und Art der Hilfe, welche die reichen Industrieländer den armen und ärmsten Staaten dieser Welt zukommen lassen. Ich meine, dass es wesentlich besser ist, im Rahmen der Entwicklungshilfe den armen Menschen zu helfen, als Armeen aufzurüsten, denn wenn die Menschen in den armen und ärmsten Ländern halbwegs menschenwürdig leben können, sind sie auch, so glaube ich, für den Terrorismus schlechter anzusprechen. Deshalb ist es nicht nur unsere humanitäre Pflicht, sondern auch sicherheitspolitisch in unserem höchsten Interesse, die österreichische Entwicklungspolitik in diesem Geist zu gestalten.
Aber wenn
man sich die jüngsten internationalen Vergleiche der Entwicklungspolitik
ansieht, schaut es nicht so aus, als würde sich Österreich sonderlich
auszeichnen. Österreichs Entwicklungszusammenarbeit wird lediglich
Mittelmäßigkeit bescheinigt.
Im Zuge
der Debatten über die Landesverteidigung wird beispielsweise immer wieder
erwähnt, dass das österreichische Bundesheer besonders aktiv an
friedenserhaltenden Maßnahmen teilnimmt und dass deshalb die verschiedenen
Ausgaben für die Landesverteidigung gerechtfertigt sind. Das ist auch in
Ordnung, das ist auch gut so. Wenn man sich aber die Beurteilung des
österreichischen Beitrags zur internationalen Friedensmission durch
unabhängige Institute ansieht, so muss man feststellen, dass Österreich nur
unter „ferner liefen“ zu finden ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für ein Land, das unter Kreisky
eine aktive Friedenspolitik betrieben hat und dafür weltweit geachtet war,
ist das sicherlich kein Ruhmesblatt. Nicht zuletzt ist diese außenpolitische
Mittelmäßigkeit auf das viel zu geringe Budget für diesen Bereich der
Entwicklungshilfe zurückzuführen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Sehr geehrte Frau Minister! Ich ersuche Sie, dass Sie sich dafür einsetzen,
dass zumindest beim Budgetansatz „Entwicklungshilfe“ in Zukunft nicht mehr
gespart wird, sondern auch aufgestockt wird. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.33
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Ledolter. – Bitte.
22.33
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Doppelbudget, das hier zur Debatte steht, ist nicht nur ein ambitioniertes Zahlenwerk, sondern auch die Grundlage für eine sehr zukunftsorientierte und dynamische Außenpolitik. Im Gegensatz zum Kollegen Heinzl kann ich nicht erkennen, dass hier Mittelmaß Gegenstand der Diskussion wäre. Mir ist auch eine Außenpolitik lieber, lieber Kollege Heinzl, die sich nicht an dem orientiert, was Bruno Kreisky mit Terroristen und Sonstigen im Doppelpack gezeigt hat, sondern mir ist eine Außenpolitik viel lieber, wie sie von der Frau Bundesministerin in einer sehr kompetenten, sehr engagierten, sehr herzlichen und gewinnenden Art vertreten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Dr. Niederwieser.)
Im Hinblick auf die friedensstiftende Wirkung möchte ich nur darauf verweisen, dass ich vor etwa vier Wochen Gelegenheit hatte, anlässlich einer OSZE-Konferenz in Moldawien die Interessen des österreichischen Parlaments vertreten zu dürfen. Bei dieser Gelegenheit konnte ich auch zur Kenntnis nehmen, wie wertvoll sich diese friedensstiftende und europaorientierte Politik auch in diesem Raum auswirkt. Einfach deshalb, weil, vielleicht von der europäischen Öffentlichkeit mehr oder weniger vergessen, sich 1992 dort eine Autonomiebewegung bis zu einem Bürgerkrieg gesteigert hat. Die Los-