Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 211

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Ich glaube, dass die österreichische Entwicklungszusammenarbeit noch nie besser do­tiert, noch nie besser organisiert und noch nie so kohärent war, wie das heute der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Luna­cek: Doch! In den achtziger Jahren gab es mehr Geld!)

Geschätzte Damen und Herren! Meine Freude darüber bleibt auch ungetrübt, wenn die SPÖ und die Grünen heute nicht mitstimmen, obwohl ich sagen muss: Verstehen tue ich das nicht (Zwischenrufe bei der SPÖ), waren es früher doch die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Mag. Kammerlander, die bei jeder Gelegenheit – wirklich bei jeder Gelegenheit! – eine Steigerung der EZA-Mittel verlangt haben – und die Gründung einer Agentur!

Heute jedoch sind es gerade die Vertreter der SPÖ und der Grünen, die sich dagegen aussprechen. Ehrlich gesagt: Ich kann diese Ablehnung wirklich nicht verstehen (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), und ich glaube auch, dass sie nur aus bloßem „Oppositions­geist“ heraus erfolgt – und hoffe, dass sie nicht auf einen Paradigmenwechsel hin­weist.

Unserer Ansicht nach ist unumstritten, was eine gute EZA kennzeichnet. Erstens: aktive und effiziente NGOs, die in ihrer Arbeit unterstützt und begleitet werden. Und diese neu geschaffene Agentur wird genau das machen! Sie wird keine „Super-NGO“ sein, die selbst Projekte durchführt, sondern wird aus Brüssel Mittel lukrieren, damit die finanzielle Ausstattung der NGOs besser wird. Und diese Agentur wird auch Kontrolle ausüben.

Da ich hier die Sorge durchgehört habe, mit dieser Agentur werde die EZA der Kon­trolle des Parlaments entzogen, muss ich betonen: Dem ist nicht so, wir werden nach wie vor die entsprechenden Berichte hier diskutieren.

Zweitens, und letzter Punkt dazu: Gute Entwicklungszusammenarbeit braucht auch eine entsprechende Bewusstseinslage in der Bevölkerung. Ich glaube, meine Damen und Herren, in diesen Belangen gibt es Nachholbedarf, und ich erwarte mir daher von der neu geschaffenen Agentur eine diesbezügliche Verbesserung.

Geschätzte Damen und Herren! Der heutige Beschluss ist ein Meilenstein, ist ein richti­ger Schritt in die richtige Richtung. Gehen Sie mit! Die EZA und die von ihr unterstütz­ten Menschen werden es Ihnen danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.46

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 149 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf ange­nommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Der Gesetzent­wurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bayr, Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungsplan für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit.

 


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