Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 212

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

7. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (96 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (150 der Beilagen)

8. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (11 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Natio­nen, der Internationalen Atomenergieorganisation, der Organisation der Verein­ten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearver­suchen zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Orga­nisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Repara­turen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (151 der Beilagen)

9. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (14 der Beilagen): Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schluss­akte und Erklärungen (152 der Beilagen)

10. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (21 der Beilagen): Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über­mäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (153 der Bei­lagen)

11. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (62 der Beilagen): Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (154 der Beilagen)

12. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (73 der Beilagen): Übereinkommen zwischen den an der multinationalen Brigade aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen teil­nehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärung der Republik Argentinien (155 der Beilagen)

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 7 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.