Geschätzte Damen und Herren! In Ermangelung aktiver Beiträge zur Bewältigung der Herausforderungen, denen wir uns in dieser Zeit zu stellen haben, heißt Ihr Motto Ablehnung, heißt Ihr Motto Verunsicherung, heißt Ihr Motto Denunzierung, heißt Ihr Motto Skandalisieren. Zielobjekt – das hat nun jeder mitbekommen, auch jeder Fernsehzuschauer – ist der Finanzminister, dessen Politik Sie nichts entgegenzusetzen haben, weswegen Sie sich in den persönlichen Bereich begeben. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Finanzminister? – Abg. Reheis: Wo ist der Finanzminister? Wieso verstecken Sie den Finanzminister? – Abg. Dr. Cap: Wo ist er? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat er nichts zu sagen?)
Ich will gerne auf diesen Ihren Einwurf
antworten: Sie können, das behaupte ich, dieser Politik nichts entgegensetzen.
Nachdem Sie immer wieder Anträge stellen, um den Finanzminister
herbeizuschaffen, werte ich das als Sehnsucht, die Sie empfinden, als
Sehnsucht, ihn ständig in Ihrer Nähe zu haben, obwohl er nahezu jeden Tag in
diesem Hause verweilt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP. – Abg. Öllinger: Mein
Gott! Wenn er nicht in Bali ist!)
Da könnte einem fast der Gedanke kommen, geschätzte Damen und Herren, der Finanzminister hat möglicherweise seine Homepage für Sie eingerichtet, damit Sie ständig mit ihm über das Internet Kontakt halten können. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Und Sie glauben, dafür zahlt die Industriellenvereinigung? – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Geschätzte Damen und Herren! In diversen Debattenbeiträgen wurde heute schon die Privatisierung angesprochen, Frau Kollegin Glawischnig hat in diesem Zusammenhang von Verscherbeln gesprochen. Ich behaupte, dass das, was diese Bundesregierung im Bereich der ÖIAG, im Bereich der Privatisierung umsetzt, eine Erfolgsstory ist. Sie können sich, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, noch an Ihr SPÖ-Verstaatlichtendebakel Mitte der achtziger Jahre erinnern: Abbau von 55 000 Arbeitsplätzen, Zuschussbedarf aus Steuermitteln in Milliardenhöhe. – Und Sie behaupten, dass das, was jetzt stattfindet, ein Verscherbeln ist?! Mitnichten! Wir können auf Grund der getätigten Privatisierungen nachweisen, dass Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen wurden (Ruf bei der SPÖ: Austria Tabak!), dass die Entscheidungszentren durch die Privatisierungsschritte in Österreich geblieben sind, die im Übrigen auch Sie während Ihrer Regierungszeit bereits gesetzt haben, wenn auch nicht so erfolgreich. Auf Grund dieser unserer Maßnahmen ist nun ein erfolgreiches Wirtschaften dieser privatisierten Unternehmen die Folge – mit einer Sicherung der Arbeitsplätze und einem zusätzlichen Ausbau der Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich will Ihnen auch nicht verheimlichen, wie die Zahlen im Bereich der Verstaatlichten tatsächlich ausschauen. Im Jahr 2000, als die Österreichische Volkspartei und die Freiheitlichen die Regierungsverantwortung für dieses Land übernommen haben, waren im Bereich der Verstaatlichten Schulden in Höhe von 6,3 Milliarden Schilling gegeben. (Rufe bei der ÖVP: Euro! Euro!) Wir haben ein Privatisierungsvolumen von 4,5 Milliarden Schilling abgewickelt. (Abg. Scheibner: Euro!)
Zum damaligen Zeitpunkt, im Jahr 2000, war es nicht möglich, die Zinsen für die Staatsschulden zu erwirtschaften. Heute ist es möglich, die Finanzierung der Zinsen und die Rückzahlung aus den Dividenden zu bestreiten. Das heißt, der Bürger, der Steuerzahler wird nicht mehr belastet.
Geschätzte Damen und Herren! Sie kennen auch den Entschließungsantrag, der hier im Hohen Haus beschlossen wurde, und das möchte ich im Besonderen zur geplanten Privatisierung der Voest Alpine sagen: Hier ist ganz klar und eindeutig festgehalten, welchen Auftrag die ÖIAG im Zuge der Privatisierung hat, nämlich dass dieses