Unternehmen eine österreichische Kernaktionärsstruktur behält, dass die Einheit des Unternehmens gewahrt bleibt – das heißt, dass das Unternehmen nicht filetiert wird, so wie Sie es immer wieder ankündigen und damit Verunsicherung bei den Arbeitnehmern schaffen – und dass die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Österreich erhalten bleiben und ausgebaut werden. Und die Entscheidungszentralen haben in Österreich zu bleiben, und das werden sie auch! Das sollten Sie den Voest-Mitarbeitern einmal kundtun, anstatt zu verunsichern, wie Sie es ständig betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Ganz kurz noch zur Forschung und Entwicklung; Sie kennen die Zahlen. Im Regierungsprogramm ist eine Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2,5 Prozent des BIP bis zum Jahr 2004 festgehalten und für das Jahr 2010 eine Steigerung auf 3 Prozent. 1 €, der im Bereich Forschung und Entwicklung eingesetzt wird, und zwar erfolgreich eingesetzt wird, bei einer erfolgreichen Forschungs- und Entwicklungspolitik, lässt eine Hebelwirkung entstehen und ist gleichzusetzen mit dem Einsatz von 8 €.
Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in der vergangenen Gesetzgebungsperiode sehr viel Positives bewegt: eine Vollliberalisierung des Gas- und Strommarktes zu Gunsten aller Kunden sowohl im Industriebereich als auch im Gewerbebereich, als auch im privaten Bereich, eine „Abfertigung neu“, ein Konjunkturpaket I und II, eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine Wirtschaftskammerreform mit Absenkung der Beiträge für die Pflichtmitglieder im Ausmaß von 30 Prozent.
Im Übrigen erlaube ich mir, eine Bitte an die Arbeiterkammer zu richten, es gleichzutun und hier auch für eine Absenkung der Beiträge und damit für eine Senkung der Lohnnebenkosten zu sorgen, ohne dabei eine Qualitätseinbuße im Servicebereich für die Mitglieder einhergehen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Eine Betriebsgründungsoffensive wurde gestartet, eine Liberalisierung der Gewerbeordnung durchgeführt, es werden Höchstinvestitionen im Bildungsbereich getätigt, es gibt eine Exportoffensive, eine Unternehmensneugründungsoffensive, die eine Verdoppelung der Zahl der gegründeten Firmen innerhalb der letzten zehn Jahre mit sich gebracht hat; die Zahl 30 000 ist fast erreicht. Und aktuell: Wir schaffen den 13. Umsatzsteuertermin ab, er ist nicht mehr zu bezahlen, sondern gehört, im Jahr 2002 letztmalig bezahlt, der Vergangenheit an.
Es wird ab dem Jahr 2004 die Steuerfreiheit für Einkommen bis 14 500 € brutto gegeben sein, nur mehr der halbe Steuersatz für nicht entnommene Gewinne bis zu einem Einkommen von 100 000 € zu entrichten sein – eine sehr wichtige Maßnahme in Anbetracht der bevorstehenden Probleme im Zusammenhang mit Basel II und der sicherlich auch erforderlichen Eigenkapitalbildung der österreichischen Unternehmen. Und nicht zuletzt: die große Steuerreform im Jahr 2005 mit einem Volumen, das immerhin 2,5 Milliarden ausmacht, eine Steuerreform, die Sie unter Inkaufnahme einer Neuverschuldung immer vorziehen wollen.
Es ist ein erklärtes Ziel dieser schwarz-blauen Bundesregierung, eine Zukunftssicherung, eine Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu betreiben. Die Psyche spielt hierbei eine sehr wesentliche Rolle. Sie sollten in dieser Frage nicht Verunsicherung betreiben, sondern einen aktiven Beitrag leisten.
Diese Regierung hat Visionen, hat Mut, hat Umsetzungswillen und Umsetzungskraft und arbeitet mit vollem Einsatz zum Wohle der Bürger dieses Landes, zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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