sehen, Herr Molterer, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben, dass ihnen hier etwas unterstellt wurde, was die Beschäftigten dieses Betriebes noch nie gesagt haben.
Meine Damen und Herren! Aber außer Molterer und Bartenstein gibt es noch eine Marke hier in diesem Haus. Die Marke heißt KHG. Was heißt das? Karl-Heinz Grasser, geh! Geh! Gehen Sie als Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Gehen Sie, Herr Bundesminister, denn Sie
haben auch heute wieder die Unwahrheit gesagt! Gehen Sie zu Ihrem Freund Wolf,
gehen Sie zu Magna, zu Ihren Freunden, Herr Finanzminister, von denen Sie
ohnehin schon geleitet werden, und lassen Sie ihnen die voest zukommen, denn
das haben Sie ja vor! Sie wollen ihnen die voest zukommen lassen mit der Besetzung
Ihres Freundes Wolf als Aufsichtsrat der ÖIAG und seiner heutigen Nichtabberufung
als Aufsichtsrat, Herr Finanzminister. Zeigen Sie einmal den Österreicherinnen
und Österreichern, dass Sie Anstand walten lassen! Lassen Sie das
österreichische Eigentum so, wie es ist, und treten Sie zurück, Herr
Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. –
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie
machen diese lächerliche Dringliche noch lächerlicher!)
Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch die Kollegin Bleckmann und ihre Freunde. Kollegin Bleckmann hat in Oberösterreich bei einer Pressekonferenz mit ihrem Parteifreund Steinkellner gesagt: Die Linie der oberösterreichischen Freiheitlichen Partei in Bezug auf den Verkauf der voestalpine ist auch die Bundeslinie. Und die oberösterreichischen Freiheitlichen haben am 3. Juli im oberösterreichischen Landtag einen Mehrheitsbeschluss mitgetragen, der besagt, dass 25 Prozent plus eine Aktie in öffentlicher Hand bleiben müssen.
Frau Bleckmann, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie für die Interessen der voest-ler und voest-lerinnen bei dieser Pressekonferenz in Oberösterreich eingetreten sind, dass Sie wirklich wie eine Löwin gebrüllt haben in Oberösterreich, aber bitte, Frau Bleckmann, piepsen Sie in Wien nicht wie ein Mauserl! Setzen Sie Ihre Aussagen, die Sie in Oberösterreich getätigt haben, durch, und stehen Sie dazu! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber das Allergrößte, meine Damen und Herren, ist eine Presseaussendung, die heute vom Kollegen Walch gekommen ist. Ich zitiere Walch wortwörtlich:
„Wir haben im Parlament genauso wie unser Landesparteiobmann in Oberösterreich immer die Position vertreten, daß die ÖIAG die Sperrminorität zu halten hat, ...“
Kollege Walch, du wirst heute die Gelegenheit dazu bekommen, deinen Worten auch Taten folgen zu lassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber, meine Damen und Herren, es gibt noch einen, das ist der Landeshauptmann Pühringer in Oberösterreich. Der Landeshauptmann Pühringer hat am 25. Mai zu mir persönlich in Oberösterreich gesagt, nachweisbar: Drei Jahre passiert absolut nichts mit der voest! Er habe diese Zusage von Schüssel und Grasser. Er hat hier Unwahrheiten gesagt, denn als er das gesagt hat, war das Projekt „Minerva“ schon in Gang. Es hat die Zusagen, die Gespräche des ÖIAG-Vorstandes mit den Interessenten von Magna bereits gegeben.
All diese Beispiele zeigen, dass Sie der österreichischen Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen, weil Sie keine glaubhaften Argumente für den Verkauf der voest haben, meine Damen und Herren! Aus diesem Dilemma, in das Sie der Finanzminister mit seinen Freunden gebracht hat, kommen Sie nicht mehr heraus.
Um Ihnen eine Chance zu geben, in der Frage des Verkaufs der voest Ihre Politik wieder in ordentliche Bahnen zu bekommen, bringe ich folgenden Antrag ein: