Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Keck, Dobnigg und GenossInnen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die vollständige Privatisierung der voestalpine AG zu verzichten und weiterhin 25 Prozent plus 1 Aktie im öffentlichen Eigentum zu halten, um so wie bisher sehr erfolgreich als Kernaktionär die wesentlichen Entscheidungen für die weitere Entwicklung dieses Unternehmens mitgestalten zu können.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, vom jetzigen ÖIAG-Anteil in Höhe von zirka 34,7 Prozent im Einvernehmen mit dem Vorstand und der Belegschaftsvertretung einen Anteil von zirka 9,5 Prozent an oberösterreichisch-österreichische Unternehmen beziehungsweise in Form einer weiteren Mitarbeiterbeteiligung abzugeben.
Da eine längerfristige Diskussion über die Eigentümerstruktur dem Unternehmen schadet, sind die für die Umsetzung der beiden angeführten Forderungen notwendigen Beschlüsse bis 10.7.2003 zu fassen.
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Beschließen Sie heute, meine Damen und Herren, dass diese 25 Prozent und eine Aktie in öffentlicher Hand bleiben! Sprechen Sie doch endlich diesem Finanzminister das Misstrauen aus! Zeigen Sie, dass Sie in der Frage des voest-Verkaufs endlich wieder handlungsfähig sind! Glück auf! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und den Grünen.)
16.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Keck eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Keck, Dobnigg und GenossInnen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
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Ich gebe gleichzeitig bekannt, dass in diesem Zusammenhang eine namentliche Abstimmung verlangt worden ist. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.
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Nächster Redner ist nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.