beitsplätze zu erhalten, und für die Passagiere wahrscheinlich – ich hoffe es zumindest – weniger Zeitverzögerung und weniger Slots.
Wir stimmen diesem Antrag gerne zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.03
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vereinheitlichung der Luftraumkontrolle über einer bestimmten Höhe ist schon ewig lang ein Anliegen, sie wurde einige Zeit auch blockiert, weil es eine Streiterei gab, wo die Zentralen jeweils sitzen, die diese vereinheitlichte Luftraumkontrolle übernehmen sollten. Jetzt ist es entschieden. Ich bin sehr froh, dass das endlich klappt.
Es gibt Sicherheitsprobleme im europäischen Luftraum ganz genauso, die Experten sind darüber informiert. Ich will hier jetzt nicht irgendwelche Länder diskriminieren, indem ich sie nenne. Aber ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist. Wir werden dem auch zustimmen.
Es gibt aber einen weiteren Druck auf Vereinheitlichung, den ich hier noch ansprechen möchte – ich möchte die Regierung auch auffordern, sich auch in diesem Bereich aktiv einzubringen –, und zwar ist das die Besteuerung von Kerosin und die europaweite einheitliche Besteuerung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ich sage ja: europaweite einheitliche Besteuerung. Sie werden im Antragstext sehen, dass ich das auch so gemeint habe, denn da sind natürlich nationale Alleingänge nicht wirklich möglich, aber das muss in Angriff genommen werden. Es gibt immer mehr Bereitschaft auch auf europäischer Ebene dafür. Gerade jetzt angesichts der Konkurrenz der Billigflieger wird das immer mehr spruchreif.
Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktives Eintreten für Steuergerechtigkeit im Flugverkehr
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend die Beendigung ungerechtfertigter Steuerprivilegien der Luftfahrt in Angriff zu nehmen und hiebei insbesondere entschiedene Schritte auf europäischer und globaler Ebene zugunsten der Einführung einer Besteuerung von Flugtreibstoff (Kerosin) zu setzen.
*****
Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von den Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend aktives Eintreten für Steuergerechtigkeit im Flugverkehr ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.