Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 45

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Danke schön, Herr Präsident, für Ihre Geduld! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

16.09

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von den Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Mag. Kogler, Freundinnen und Freunde eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel für 4 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 


16.10

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Heute vor einem Jahr hat ein dramatisches Hochwasser, die schwerste Naturkatastrophe der letzten Jahre und Jahrzehnte, Österreich heimgesucht. Ganz Europa hat damals einen wirtschaftlichen Schaden von etwa 13 Milliarden € erlitten. Österreich allein wurde mit einem Schaden in der Höhe von etwa 3 Milliarden € – wahrscheinlich sogar etwas mehr – betroffen.

Wir von der Bundesregierung haben damals sofort reagiert. Wir haben die geplante Steuersenkung hinausgeschoben. Das hat damals, so glaube ich, die Zustimmung breiter Kreise nicht nur hier im Nationalrat, sondern auch eine überwältigende Zustim­mung der Österreicherinnen und Österreicher gefunden. Wir haben in einer Art und Weise reagiert, wie es früher nie der Fall gewesen ist.

Der Bund allein hat von den 3 Milliarden € Schaden 1,4 Milliarden € direkt an die be­troffenen geschädigten Betriebe, Arbeitnehmer und Familien ausbezahlt. Die Länder haben 400 Millionen € und die Versicherungen noch einmal 400 Millionen € dazugege­ben, sodass wir heute sagen können: Österreich ist aus dieser wirklichen Katastrophe und Krise – und das war eine existenzielle Krise für Zehntausende und Hunderttau­sende Österreicher – gut hervorgegangen. Ich möchte an dieser Stelle allen Freiwilli­gen und allen Helfern, aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzlich für die großzügige Hilfe, die geleistet wurde, danken. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Im vergangenen Jahr war das die absolute Priorität und jeder hat das verstanden. Das war nicht ein „Schmäh“, das war nicht einfach, denn wir wollten damals eine Entlastung machen, aber wir haben sie bewusst zurückgestellt.

Im Regierungsprogramm haben wir uns dann darauf geeinigt, dass wir eine Entlastung von 3 Milliarden € vorhaben. Es war der Koalitionspartner, die FPÖ, die massiv darauf gedrungen hat, dass man einen großen Teil dessen, die Entlastung der kleinsten Ein­kommen und der Klein- und Mittelbetriebe, vorzieht. Das haben wir getan. Das haben wir genau vor zwei Monaten hier im Hohen Haus beschlossen. Was daran dringlich sein soll, außer der Frage, warum Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, damals gegen die Entlastung der kleinen Einkommen gestimmt haben, warum Sie damals gegen die Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe gestimmt haben und nun plötzlich eine Son­dersitzung im Sommer abhalten, das weiß außer Ihnen wahrscheinlich niemand! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben Sorge, dass wir vor der Wahl Zuckerln verteilen können. – Darf ich Ihrem Gedächtnis oder der Terminplanung ein wenig nachhelfen? Wir werden diese große Strukturreform betreffend Steuer mit Sicherheit Anfang kommenden Jahres konzipie­ren, veröffentlichen, in Begutachtung schicken und hoffentlich noch vor dem nächsten Sommer hier im Nationalrat und später im Bundesrat diskutieren und beschließen. Die Wahlen finden nicht im Frühjahr 2004 statt, sondern sind für Herbst 2006 geplant. Der


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