Theoretiker, er ist nicht aus einer Kaderschmiede oder aus irgendeiner politischen Vorfeldorganisation. Er weiß, worum es geht.
Oder: Bundesminister Dieter Böhmdorfer. Ich
glaube, wenn man 27 Jahre lang selbständiger Rechtsanwalt ist, dann kennt
man sich im Justizbereich aus und weiß wirklich, wo die Probleme liegen und wo
die Reformen anzusetzen sind. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Das sind unsere freiheitlichen
Regierungsmitglieder – allesamt mit Erfahrung! (Abg. Dr. Gusenbauer:
Ausverkauf! – Abg. Dr. Cap: Räumungsverkauf!)
Wenn Sie schon so kritisch sind, komme ich natürlich auch auf das Schattenkabinett der Opposition zu sprechen; Herr Einem hat ja das Berufliche angesprochen.
Alfred Gusenbauer – ich entnehme die Daten Ihrer eigenen Homepage –: Beruf: Arbeiterkammerbeschäftigter, Angestellter der SPÖ. – Das ist Ihre ganze Erfahrung.
Josef Cap: Beruf: sozialistischer Studentenaktivist, Geschäftsführer der sozialistischen Zukunftswerkstatt, Parteiangestellter der SPÖ. – Also reine Parteileute.
Doris Bures – weil sie vorhin hier so kritisch gesprochen hat –: Sie war beruflich Verbandssekretärin der sozialistischen Gemeinde- und Bezirksvertreter. Dann ist sie gänzlich in die Politik, in die SPÖ herübergewandert.
Wo sind bei Ihnen, in Ihrem Schattenkabinett, die Praktiker, meine Damen und Herren von der SPÖ? – Da ist ja der Bürgermeister von Wien, Herr Häupl, geradezu noch ein Vorbild für Sie. Er war wenigstens einige Jahre – allerdings nur kurz – wissenschaftlicher Mitarbeiter des Naturhistorischen Museums, bevor er sich der Politik widmete.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, welchen
Erfahrungswert haben Ihre Spitzenpolitiker? – Ich muss konstatieren: überhaupt
keinen!
Und bei den Grünen kann ich es relativ kurz bezüglich ihrer politischen Erfahrung machen.
Bei Peter Pilz steht auf seiner Homepage zu lesen: Freiberuflicher – selbsternannter – Sozialwissenschafter.
Werner Kogler: Mitarbeit bei verschiedenen Forschungsprojekten.
Dieter Brosz ist wenigstens ein halbes Jahr
lang Mietrechtsberater gewesen. (Abg. Dr. Gabriela Moser:
20 Jahre ...!)
Österreich vertraut lieber
berufserfahrenen Politikern, denn sie sind der Garant für Reformen! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.05
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste
Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. –
Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung der sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Mag. Wurm –: Gisela, zeig es uns jetzt!)
14.05
Abgeordnete
Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Herr
Abgeordneter Mainoni kann es drehen und wenden, wie er will: Das Menetekel
über das Ableben der Regierung Schüssel II ist bereits an die Wand
geschrieben. Der Zerfall schreitet voran, das Ende naht. Die Regierung liegt in
ihren letzten Zügen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wie ein Ertrinkender schlägt diese Bundesregierung nun wild um sich und zerstört das soziale und rechtliche Gefüge Österreichs. Immer weniger Gesetze halten einer strengen Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof stand. (Zwischenruf des Abg.