Hiezu
haben die Abgeordneten Kößl, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen
einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur
dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt
Titel und Eingang in 253 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom
Berichterstatter vorgebrachten Berichtigung sowie des Abänderungsantrages der
Abgeordneten Kößl, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich
ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen.
Wir
kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich
bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf ihre
Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls die
Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir
gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Mag. Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Kriterienkatalog für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe
im Asylrecht und Umsetzung von Gender Mainstreaming im Bereich Asylverfahren
und Bundesbetreuung von Asylwerberinnen und -werbern.
Ich
bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein
entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Der
Antrag ist somit abgelehnt.
2. Punkt
Bericht
des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.):
Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder
Behörden (226 d.B.)
3. Punkt
Bericht
des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (177 d.B.):
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen Sekretariat des
Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz (227 d.B.)
4. Punkt
Bericht
des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (199 d.B.):
Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen
Strafgerichtshofs samt Erklärung (228 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir
gelangen nunmehr zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die
Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde
verzichtet.
Die erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete
Mag. Hakl mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von
6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.45
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das Amts-