sitzabkommen über das Sekretariat der Alpenkonvention, und das ist insofern ein wichtiges Signal, als wir den Sitz dieses Sekretariates in Innsbruck, im Herz der Alpen, haben werden. Dadurch wird es uns auch leichter möglich sein, die Umweltschutzinteressen, wie sie in der Alpenkonvention festgelegt werden, noch besser in Brüssel und ab und zu auch noch besser in Wien ebenso wie in unseren Nachbarländern vertreten zu können. Ich muss nämlich immer wieder feststellen, dass die Besonderheiten des Alpenraumes nach wie vor nicht immer und überall so verstanden und begriffen werden.
Die Alpen sind ein besonderes Gebiet zum Leben, zum
Wirtschaften und eine besonders schöne Landschaft, was dazu führt, dass
eigentlich jeder, der in den Alpen aufgewachsen ist, eine besondere Beziehung
zu den Bergen aufgebaut hat und die Berge ganz besonders liebt. Deswegen ist
unsere Bevölkerung ganz selbstverständlich dazu bereit, Einschnitte der
persönlichen Lebensumstände in Kauf zu nehmen, um unseren Lebensraum zu
schützen und nachhaltig dafür zu sorgen, ihn für folgende Generationen zu
erhalten.
Dazu braucht es aber Rahmenbedingungen, die nicht
immer in ausreichendem Ausmaß geschaffen werden. Ich möchte an dieser Stelle
zum Beispiel unserem Herrn Staatssekretär Morak dafür danken, dass er sich
dafür einsetzt, dass wir, wie in der Alpenkonvention festgelegt, auch das
kulturelle Angebot in den dezentralen Regionen – und soweit es Österreich
betrifft, handelt es sich dabei um die Alpengebiete – zu diversifizieren
und auszubauen, um auch touristisch vielfältigere Angebote umweltschonend
anbieten zu können.
Ich möchte gleich darauf hinweisen, dass ich nicht
verstehe, dass diese Festlegung, die wir alle einvernehmlich mit der
Alpenkonvention getroffen und hier einstimmig ratifiziert haben, in der letzten
Zeit immer wieder von der SPÖ und von den Grünen angegriffen wurde. Es soll
auch bei der Alpenkonvention nicht so sein, sich immer nur einzelne Punkte
herauspicken und nur das umsetzen zu wollen, was einem gerade passt, sondern es
ist die gesamte Konvention ernst zu nehmen.
Ich danke unserer Frau Außenministerin ganz
besonders dafür, dass sie sich in der Frage des Transits so intensiv für die
Interessen der Alpenbewohner – nicht nur der Tiroler, der Salzburger,
sondern auch der betroffenen Bevölkerung in der Schweiz und in
Frankreich – einsetzt, und ich glaube, dass es mit diesem Sekretariat
gelingen wird, hier eine noch stärkere Zusammenarbeit und Partnerschaft
zwischen den betroffenen Regionen innerhalb dieser Länder zustande zu bringen.
Daran werden wir alle arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Mir scheint es aber auch wichtig zu sein, neben dem
Wortlaut der Alpenkonvention auch in Österreich einige Dinge stärker zu
berücksichtigen. In diesem Zusammenhang appelliere ich einerseits an die
Oppositionsparteien, aber auch an die eigenen Minister und meine
Fraktionskollegen, darauf zu achten, dass auch in den dezentralen Regionen,
insbesondere in den Berggebieten, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik
ermöglicht wird.
Wir haben nicht den Platz und nicht den Raum für große, raumgreifende Industrien. Es ist schwierig, weit weg, dezentral von den Entscheidungsfindungsgremien, von den Ministerien zu arbeiten und zu leben und dabei auch die hohen Kosten des Umweltschutzes zu tragen. Deswegen verstehe ich sehr oft nicht, dass wir in der Vergangenheit so viele auch der ausgelagerten Institutionen und Organisationen des Bundes ausschließlich nach Wien verlegt haben, und ich ersuche dringend darum, dass in Hinkunft auch mehr Töchter, mehr ausgelagerte Unternehmen von Bundesseite in Salzburg, in Innsbruck, auch in Graz, in den Regionen, wo wir unseren Menschen auch in Zukunft