Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 156

auch aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Ökopunkte-Klage vom 11. September 2003 zu entnehmen und daher zur Vertragserfüllung unverzicht­bar. Dieses „unverzichtbar“ wollen wir von österreichischer Seite aus auch durchge­setzt sehen! Die österreichische Bevölkerung hat es sich verdient, nicht weiter von der EU und von der Transit-Lobby überfahren zu werden.

Zu unseren Forderungen für die Zukunft, für einen Schulterschluss mit innerstaatlichen Maßnahmen, gehört auch die weitere Verlängerung des Transitvertrages, bis dieses Minus bei den Stickoxiden von 60 Prozent erreicht worden ist. Wir brauchen eine höhere LKW-Maut, ähnlich oder genauso wie in der Schweiz. Die Transitvertrags­regelung muss wie bisher für ganz Österreich gelten, auch die Mittel für den EU-Brenner-Basistunnel und für grenzüberschreitende Tunnelprojekte müssen eingefor­dert werden. Der Brenner-Basistunnel muss spätestens im Jahr 2015 fertig sein.

Letztendlich ist es wichtig, endlich das Projekt „Straße auf die Schiene“ umzusetzen. Es darf keine Zerschlagung der ÖBB geben! Gerade jetzt, angesichts der Osterwei­terung und der damit verbundenen Transporte, ist eine starke und umweltfreundliche Bahn unverzichtbar.

Ein äußerst wichtiger Punkt ist schließlich die Kontrollmöglichkeit. Wir brauchen mehr Kontrollen, und die SPÖ hat dazu einen eigenen Antrag eingebracht, das Bundesamt für Güterverkehr mit umfassenden und stärkeren Kompetenzen auszustatten. Eine unzu­reichende Kontrolle wie derzeit ist nicht mehr hinzunehmen. Ich fordere Sie auf, auch diese Punkte in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen und umzusetzen. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

16.51

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wattaul ans Rednerpult. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.51

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Wort „Glaubwürdigkeit“ ist heute oft gefallen. Glaubwürdigkeit setzt aber auch voraus, dass man weiß, wovon man redet, und dass man sich, auf Deutsch gesagt, auskennt. Frau Lichtenberger, bei Ihnen weiß ich, dass Sie sich auskennen. Sie sprechen absichtlich die Unwahrheit oder machen ein Spiel aus der ganzen Tran­sit-Problematik, weil Sie ganz genau wissen, dass der Antrag, den Sie heute hier gestellt haben, mit EU-Recht nicht konform geht. Ich werde auch versuchen, das jetzt sachlich zu erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wo denn ...?)

Es hat ein Protokoll gegeben, das Protokoll 9 – das haben wir heute schon gehört –, und darin sind zwei wesentliche Ziele enthalten: die Schadstoffreduktion und die Verla­gerung von der Straße auf die Bahn. Schadstoffreduktion beim LKW bedeutet in Wirk­lichkeit, dass die Wirtschaft riesengroße Kosten auf sich genommen hat und ganze LKW-Flotten mit Euro-3- und Euro-2-Motoren umgerüstet hat. Das ist eine Vorleistung der Wirtschaft gewesen. Die Wirtschaft war zu schnell, deshalb hat die Wirtschaft zu wenige Ökopunkte verbraucht, und so ist es dazu gekommen, dass wir die 108-Prozent-Grenze überschritten haben. Das ist die Wahrheit! (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn sie zu wenig verbraucht hat, ist das unlogisch, Herr Kollege!) Sie wissen das ganz genau: Wenn Sie eine Begrenzung haben und es nur ein gewisses Kontingent an Punkten gibt, dann ergibt sich das automatisch, wenn die Höchstzahlen der LKW überschritten werden – weil die Wirtschaft zu schnell war.

Zu dem Vertrag über die Verlagerung auf die Bahn: Das ist teilweise erreicht worden. Aber Sie wissen genauso wie ich, dass Italien und Deutschland bei diesem Problem